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Awo-Affäre: Präsidium des Kreisverbands tritt zurück

20.12.2019 - Bei der Aufklärung der Frankfurter Awo-Affäre um undurchsichtige Gehaltsstrukturen und Luxus-Dienstwagen hat der Kreisverband nun personelle Konsequenzen gezogen. Das komplette Präsidium ist zurückgetreten.

  • Das Logo der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) - Nach wochenlangen Forderungen gibt es personelle Konsequenzen: Das komplette Präsidium der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt ist in der Affäre um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen zurückgetreten. «Ab sofort kann und muss die Awo Frankfurt reorganisiert werden. Wir haben die Weichen gestellt», hieß in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Ein neues Präsidium soll am 18. Januar 2020 für eine Übergangszeit bis Ende nächsten Jahres gewählt werden. Zuvor war bereits der langjährige Geschäftsführer Jürgen Richter von seinem Amt zurückgetreten.

«Zweifelsohne sind im Kreisverband Frankfurt Fehler gemacht worden», hieß es in der Mitteilung des Kreisverbands. «Nach allem, was wir bis jetzt wissen, haben einzelne Personen, denen wir in der Vergangenheit vertrauten, wohl Maß und Mitte verloren.» An den Bundesvorstand appellierte der Kreisverband, «kollegial und solidarisch die erforderlichen Prüfungen und Veränderungen zu unterstützen».

Und: «Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit muss unser gemeinsames Ziel sein.» Angesichts der schon seit längerem bestehenden Forderungen nach personellen Konsequenzen der Amtsträger hieß es: «Es wäre niemandem, am allerwenigsten der Awo, geholfen gewesen, die Arbeit aufgrund lautstarker Rücktrittsforderungen Dritter einfach «hinzuwerfen».»

Erstmals äußerte sich die hessische SPD-Führung zum Skandal bei der Awo in Frankfurt und Wiesbaden, nachdem dort überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen bekannt geworden waren. Der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Ich bin erschrocken, vor allem aber bin ich unglaublich zornig. Einem Teil der Awo-Führung in Frankfurt und Wiesbaden ist offensichtlich über die Zeit jedes Bewusstsein dafür abhandengekommen, was in einem Sozialverband angemessen und akzeptabel ist. Da sind Leute in Leitungspositionen gekommen, die ihrer Verantwortung vielleicht fachlich gewachsen waren, aber nicht charakterlich.»

SPD-Generalsekretär Degen wies vehement die Kritik seines hessischen CDU-Kollegen Manfred Pentz zurück, die AWO sei zu einem «Selbstbedienungsladen hochrangiger SPDler» geworden. «Dass interessierte Kreise nun versuchen, die Vorgänge bei der Awo in Frankfurt und Wiesbaden zu nutzen, um die SPD in Misskredit zu bringen, ist nicht überraschend - aber es ist eben böswillig und falsch», sagte Degen der «Frankfurter Rundschau».

Vertreter des Awo-Bundesverbands waren Anfang der Woche zu einer Prüfung nach Frankfurt gekommen und hatten von unerträglichen Zuständen gesprochen. Schwer durchschaubare personelle Verflechtungen der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden erschwerten eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder machten sie gar unmöglich, wie es hieß. Schon vor Wochen hatte der Bundesverband die Frankfurter Mandatsträger aufgefordert, ihre Ämter ruhen zu lassen, um eine «unbeeinflusste Aufklärung» zu ermöglichen.

In einer Stellungnahme am Freitag betonte der Awo-Bundesverband, wichtig sei nun, dass schnellstmöglich ein neues Präsidium gewählt werde - «auch im Sinne der vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden in Frankfurt, die eine sehr gute Arbeit leisten.» Rücktrittsforderungen gegen das gesamte Präsidium habe es nicht gegeben. Es sei um diejenigen gegangen, «deren andere geschäftlichen Interessen ihre Tätigkeit in der Awo beeinflussen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auf die Mehrheit des Präsidiums nicht zutrifft», hieß es.

Für Aufklärung will auch der Kreisverband nach eigenen Angaben sorgen. Das Team des externen Compliance Officers habe am Freitag seine Arbeit aufgenommen, hieß es. «Er soll sich mit seinem Team sowohl um die unabhängige Aufklärung kümmern, als auch Richtlinien entwickeln, die künftig mögliches Fehlverhalten bereits im Ansatz verhindern. Darüber hinaus soll er neutrale Anlaufstelle für all diejenigen sein, die zur Offenbarung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände einen Ansprechpartner suchen.»

Unter Compliance wird die Regeltreue von Unternehmen verstanden, was Gesetze, Richtlinien und freiwillig abgeschlossene Vereinbarungen angeht.

Auch in Wiesbaden soll im Januar ein neuer Vorstand des Kreisverbands gewählt werden, wie der Kreisvorstand am Freitag berichtete. In einer Mitteilung der Ortsvereine des Wiesbadener Kreisverbands gab es scharfe Kritik an der bisherigen Situation. «Für die Vertreter aus unseren Ortsvereinen ist es nicht nachvollziehbar, welches Geschäftsgebaren die Geschäftsführungen und Kreisvorstände in Wiesbaden und Frankfurt an den Tag gelegt haben», hieß es in einer Mitteilung der Ortsvereine Amöneburg, Kastel, Kostheim, Biebrich, Klarenthal, Dotzheim sowie Schierstein. «Es ist unfassbar, dass die handelnden Personen selbst scheinbar keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns hatten und keinen Interessenkonflikt sahen.»

Die Vorgänge bei der Frankfurter Awo sowie im benachbarten Kreisverband Wiesbaden beschäftigen mittlerweile die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Wiesbaden sowie das Revisionsamt der Stadt Frankfurt. Dabei geht es um den Verdacht des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt. Auch das Finanzamt prüft den Frankfurter Verband.

Der Awo-Bundesvorstand, der auf konsequente Aufklärung der Vorwürfe gegen den Frankfurter Kreisverband pocht, ist auch zu Schadensersatzforderungen entschlossen. «Der ideelle Schaden ist wahrscheinlich gar nicht in Ziffern zu fassen», sagte Wolfgang Stadler, der Vorstandsvorsitzende des Awo-Bundesverbandes, am Dienstag nach dem ersten Prüftermin in Frankfurt. Awo-Präsident Wilhelm Schmidt sprach von «Verfehlungen, die wir nicht hinnehmen können.» Geld, das womöglich veruntreut worden sei, wolle der Bundesverband «bis zum letzten Cent» zurückholen.

Der Frankfurter Awo-Kreisverband steht bereits seit Wochen in der Kritik. Es laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt. Für Aufregung sorgen auch Berichte über Luxus-Dienstwagen, teure Hotelübernachtungen und ungewöhnlich hohe Gehälter für einige Mitarbeiter.

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