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Baerbock fordert Studie zu Verfassungsfeinden in Behörden

10.07.2020 - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien «ohne jede Frage verfassungstreu», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, immer wieder vorkomme, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden. «Es braucht daher dringend eine wissenschaftliche Studie zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen bei den Sicherheitsbehörden.»

  • Annalena Baerbock spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annalena Baerbock spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben. «Im Lagebild die Disziplinarverfahren der Länder zu addieren ist ganz dünne Suppe und bringt uns keinen Schritt weiter», sagte sie. Mit einem ausgedünnten Lagebericht stoße Seehofer nicht nur allen Betroffenen vor den Kopf, sondern beschädige auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. «Der Innenminister gefährdet die innere Sicherheit», sagte Baerbock.

Seehofer hatte beim Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden in Auftrag gegeben, das Ende September veröffentlicht werden soll. Später sollten dann entsprechende Daten zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes folgen, hatte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt.

In Hessen sorgen derzeit Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler für Aufsehen, die allesamt mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Mit «NSU 2.0» waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könnte. Er will nun einen Sonderermittler einsetzen, der die Ermittlungen übernimmt und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

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