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Beamtenbund will Einsatz gegen Gewalt im öffentlichen Dienst

12.02.2020 - Beschimpft, bedroht, attackiert: Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. Eine Studie zeigt nun, auch Beschäftigte in anderen Bereichen wie Jobcentern und Lehrer sind betroffen.

  • Ein Justizbeamter steht im Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Justizbeamter steht im Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Polizisten, Gerichtsvollzieher und Bedienstete im Justizvollzug gehören einer Erhebung zufolge zu den Berufsgruppen des öffentlichen Diensts in Hessen mit den gravierendsten Gewalterfahrungen. Das Ausmaß von Beleidigungen, verbaler Aggression und körperlichen Bedrohungen sei enorm und gehöre für viele Betroffene «nicht selten zum Alltag», heißt es in der Studie im Auftrag des Landesverbands des Deutschen Beamtenbunds (dbb), die am Mittwoch in Frankfurt vorgestellt wurde.

Weniger, aber noch immer deutlich betroffen seien Beschäftigte bei Jobcentern und der Agentur für Arbeit. Auch Lehrer würden in erheblichen Maße bedroht, beleidigt, respektlos behandelt und beschimpft, meist von Schülern. Die meisten Vorfälle würden nicht angezeigt.

Der dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt kritisierte, Betroffene stießen bei Vorgesetzten oft nicht auf die notwendige Unterstützung. Die Taten müssten aber vor Gericht kommen, damit die Täter bestraft würden. «Der Rechtsstaat muss funktionieren», sagte Schmitt. Zudem könne nur so ein realistisches Bild der Lage entstehen. Stellenweise gebe es zu wenig Schulungsangebot für die Mitarbeiter zum Umgang mit eskalierenden Situationen. In Hessen bestehe erheblicher Handlungsbedarf.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, die Ergebnisse machten betroffen und erneuerte seine Forderung nach einer bundesweiten Gesetzesverschärfung. Auf Beleidigungen und handfeste Übergriffe gegen Einsatzkräfte müssten unmissverständliche Verurteilungen folgen. «Deshalb spreche ich mich nach wie vor für eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte aus», erklärte Beuth. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, «dass denjenigen, die sich tagtäglich für das Gemeinwesen und alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen, der gebührende Respekt entgegengebracht wird».

«Es zeigt sich deutlich, dass wir konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der hessischen Landesbediensteten brauchen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Danksagungen von Vertretern der Landesregierung vor allem an Polizei und Rettungskräfte sind jedenfalls kein wirksamer Beitrag zur Problemlösung», kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph. Nötig seien mehr Durchgreifen der Justiz sowie eine bessere Vorbereitung auf und Unterstützung in Konfliktsituationen.

Auch FDP-Fraktionschef René Rock forderte die Aufklärung und Schulung der Mitarbeiter sowie schnelle und konsequente Ahndung von Übergriffen. Viel zu lange werde schon über Maßnahmen diskutiert. «Leider hat die Landesregierung bislang keine Maßnahmen über die ewige Forderung nach Strafverschärfung hinaus ergriffen», erklärte Rock. Die schwarz-grüne Landesregierung sei zudem gefordert, das erhebliche Dunkelfeld aufzuklären.

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