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Bericht: Drohfax an Anwältin nimmt Bezug auf Lübcke-Mord

16.09.2019 - Eine Frankfurter Anwältin hat wiederholt Drohschreiben erhalten, die von einem oder mehreren mutmaßlich rechtsextremen Absendern stammen. So laut einem Medienbericht auch wenige Tage nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke. Noch ist der Verfasser nicht gefunden.

  • Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht" und "Amtsgericht" ist an der Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht" und "Amtsgericht" ist an der Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt (dpa/lhe) - Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat einem Medienbericht zufolge ein Drohfax mit Bezug zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekommen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks ging das Schreiben am 5. Juni bei der Juristin ein. Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte sich am Montag nicht zu dem Bericht äußern. Die Ermittlungen zu den verschiedenen Drohschreiben gegen die Anwältin liefen mit großem personellen Aufwand und dauerten noch an. Zwischenstände würden nicht vermeldet.

Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der rund zwei Wochen nach der Tat festgenommene Hauptverdächtige Stephan E. hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses später aber widerrufen. Ihm wird Mord vorgeworfen.

In dem Schreiben soll Basay-Yildiz nach Angaben des Senders damit gedroht worden sein, dass ihr dasselbe wie Lübcke passieren könne. Zu diesem Zeitpunkt war der mutmaßliche Täter noch nicht gefasst und der mutmaßliche rechtsextreme Hintergrund noch nicht bekannt, die Ermittlungen liefen in alle Richtungen.

Ebenso wie mehrere andere Drohschreiben an die Rechtsanwältin war dem Bericht zufolge auch dieses Fax aus dem Juni mit «NSU.2.0» unterschrieben. Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertreten. Seit dem vergangenen Jahr erhält sie Drohschreiben, in denen ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht wird.

Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben stellte sich heraus, dass persönliche Daten der Anwältin von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt. Mehrere Polizisten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert.

Im Zuge der Ermittlungen zu den Drohschreiben wurde ein Polizist aus Mittelhessen vorübergehend festgenommen. Er kam noch am selben Tag wieder auf freien Fuß, da ihm kein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden konnte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Nancy Faeser, warf Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen nicht über das Drohfax an Basay-Yildiz vom 5. Juni informiert zu haben. Schließlich sei dies ein möglicher Hinweis auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat gewesen. Damit setze der Minister seine «katastrophale Informationspolitik» zum Thema Rechtsextremismus fort, erklärte Faeser. «Das immer wieder vorgebrachte Argument, mit der Weitergabe von Informationen würden Ermittlungen gefährdet, erscheint uns an dieser Stelle nicht schlüssig.» Die CDU-Fraktion wies den Vorwurf zurück. Der Innenminister habe die Obleute des Innenausschusses «selbstverständlich» über das Fax informiert, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino mit.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, forderte die suspendierten Frankfurter Polizeibeamten auf, ihr Schweigen zu dem Fall zu brechen. «Der oder die Polizisten, die schon vor mehr als einem Jahr vertrauliche Informationen aus einem Polizeicomputer über die Frankfurter Anwältin weitergegeben haben, tragen somit eine Mitverantwortung für diese schreckliche Bedrohungsserie.»

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