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Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten weiten sich aus

06.08.2020 - Ein hessischer Staatsanwalt sitzt wegen Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll illegal Gutachten-Aufträge vergeben - und die Hand aufgehalten haben.

  • Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Korruptionsaffäre um einen hochrangigen hessischen Justizbeamten zieht weitere Kreise. Nach Angaben der Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, «wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt». Außerdem sagte sie am Donnerstag, «dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist».

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach im Rechtsausschuss im Hessischen Landtag in Wiesbaden von einem «beispiellosen Fall», bei dem der beschuldigte Oberstaatsanwalt «die Seiten gewechselt» habe. «Er hat seine Fachkenntnisse aus dem Bereich der professionellen Korruptionsbekämpfung und Korruptionsaufklärung sowie der internen Kontrollmechanismen genutzt, um eine Unrechtsvereinbarung zu treffen und seine Taten geschickt zu verschleiern.»

Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht gilt künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip. Dies sei bislang nicht einheitlich geregelt gewesen, sagte Kühne-Hörmann. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo der Beschuldigte arbeitete, habe es kein Vier-Augen-Prinzip gegeben.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, einer der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt Unternehmen zu Gutachten-Aufträgen verholfen haben. Auch der 54 Jahre alte Leiter eines der Unternehmen befindet sich in Untersuchungshaft.

Laut Kühne-Hörmann laufen die Ermittlungen unter dem Vorwurf der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit beziehungsweise der gewerbsmäßigen Bestechung. Für die Vermittlung der Gutachten-Aufträge soll der hohe Justizbeamte allein zwischen 2015 und 2020 mehr als 240 000 Euro erhalten haben. Das Geld sei den Ermittlungen zufolge über ein Bankkonto an den Beamten geflossen. Das Konto sei nicht auf seinen Namen gelaufen. Der Beschuldigte habe mit der EC-Karte regelmäßig zwischen 200 und 2000 Euro abgehoben.

Eine zweite involvierte Firma sei auf die Auswertung von Daten spezialisiert. Hier habe der beschuldigte Beamte die illegale Abmachung getroffen, für jede beauftragte Arbeitsstunde einen Euro zu erhalten. Das Geld habe er bar erhalten - insgesamt rund 66 000 Euro. Nach Aussage des Oberstaatsanwalts Michael Loer stammt die Anzeige, die die Ermittlungen im August 2019 auslöste, von der früheren Lebensgefährtin des Juristen.

Die Organisation Transparency Deutschland nannte den Fall einen «herben Rückschlag für den Kampf gegen Korruption». Wegen der herausgehobenen Rolle, die der verhaftete Oberstaatsanwalt in der Verfolgung und Prävention von Korruption gespielt habe, sei die Autorität der Justiz bei solchen Taten in Frage gestellt, erklärte der Vorsitzende Hartmut Bäumer. «Wenn Korruption selbst innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft nicht eher entdeckt wird - was taugen dann deren Vorschläge zur Prävention?»

Kühne-Hörmann kündigte an, dass die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht sobald wie möglich geschlossen wird. Der beschuldigte Oberstaatsanwalt leitete diese Stelle, die sich unter anderem mit der Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen befasste. «Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten wird einen Vorschlag erarbeiten, wie die komplexen medizinstrafrechtlichen Verfahren in Hessen künftig geführt werden», erklärte die Ministerin.

Außerdem werde die Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft und der obersten Gerichte des Landes bei einer neuen Stabsstelle beim Justizministerium zentralisiert. Bislang hätten sich die Generalstaatsanwaltschaft und die Obergerichte selbst kontrolliert.

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