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Boddenberg: Schwarze Null soll 2024 wieder erreicht werden

03.02.2021 - Die hessische Landesregierung hält am Ziel fest, im Jahr 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. «Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten», versicherte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. «2024 soll die schwarze Null wieder erreicht werden.»

  • Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Investitionen zur Bewältigung der Corona-Krise und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehörten für die schwarz-grüne Koalition zusammen, betonte der Finanzminister. «Und das geht auch zusammen.» Hessen verliere wegen der Corona-Pandemie nach aktueller Einschätzung Jahr für Jahr Steuergeld in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse weiter investiert werden. Durch das Sondervermögen des Landes könne dafür flexibel und zielgerichtet gehandelt werden.

Bereits im laufenden Jahr werde mit der Tilgung der Belastungen aus dem Sondervermögen begonnen, erklärte Boddenberg. 200 Millionen Euro sind als erste Rate vorgesehen. Es gehe aber nicht nur darum, die Schulden aus dem Sondervermögen zu tilgen. «Wir wollen auch möglichst schnell wieder einen Haushalt vorlegen, der auf eigenen Füßen steht und der nicht mehr auf Kredite angewiesen ist.»

Bereits im Jahr 2021 soll die Neuverschuldung im Landeshaushalt nach Angaben des CDU-Politikers halbiert werden und noch bei 816 Millionen Euro liegen. Dies liege innerhalb der Grenzen, die die
Schuldenbremse unabhängig von den Krisenkrediten im Wege der
Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zulässt, sagte der Finanzminister anlässlich der dritten und abschließenden Lesung des Landeshaushalts 2021 im Parlament.

Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht nach bisherigen Planungen Gesamteinnahmen von rund 29,03 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von gut 29,8 Milliarden Euro vor.

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