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Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident

18.01.2019 - Das neu aufgelegte Bündnis von CDU und Grünen in Hessen hat seine erste Bewährungsprobe bestanden: Ministerpräsident Volker Bouffier wird trotz denkbar knapper Mehrheit der Koalition im Amt bestätigt.

  • Volker Bouffier (l., CDU) wird als Ministerpräsident von Landtagspräsident Boris Rhein vereidigt. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Bouffier (l., CDU) wird als Ministerpräsident von Landtagspräsident Boris Rhein vereidigt. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Volker Bouffier (CDU) bleibt Ministerpräsident von Hessen. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wurde der 67-Jährige am Freitag in Wiesbaden mit 69 Stimmen erneut ins Amt des Regierungschefs gewählt. Bouffier erreichte damit genau die Zahl der Stimmen, die den Landtagsmandaten von CDU und Grünen entspricht. Schwarz-Grün stellt mit nur einem Mandat eine hauchdünne absolute Mehrheit in dem Haus mit 137 Parlamentariern.

Bouffier nahm die Wahl an und betonte in seiner Rede nach der Abstimmung: «Ich möchte ein Ministerpräsident sein für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger - für alle, die mich gewählt haben und für alle, die mich nicht gewählt haben.» Der Regierungschef sagte, dass in Hessen auch in Zukunft Extremismus, Ausgrenzung, Hass und Gewalt keinen Platz haben würden. Auch in der politischen Auseinandersetzung dürfe es keinen Hass geben, mahnte Bouffier gerade mit Blick auf Äußerungen in den sozialen Netzwerken.

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch (CDU), der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier war zuvor elf Jahre als hessischer Innenministern im Amt. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen.

Vor fünf Jahren bekam Bouffier 62 von 109 abgegebenen Stimmen. Damit hatten damals rechnerisch alle 61 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung gegeben - und ein Angeordneter der Opposition. In der zurückliegenden Legislaturperiode war der Landtag mit 110 Sitzen deutlich kleiner.

In Hessens schwarz-grüner Landesregierung wird es drei neue Minister geben, darunter erstmals eine Digitalministerin. Dieses Amt soll die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos) übernehmen. Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber.

Neu am Kabinettstisch werden auch die beiden Grünen-Politiker Angela Dorn und Kai Klose sein. Wie bereits seit Dezember bekannt ist, werden sie das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen, die bislang unter CDU-Führung waren. Die Ministerriege muss am Freitag noch offiziell vom Landtag bestätigt werden und wird dann vereidigt.

Neuer Landtagspräsident ist der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), der am Freitag einstimmig gewählt wurde. Die künftigen Parlamentsdebatten wird er mit zunächst fünf Stellvertretern leiten, da bei der Wahl für die Vize-Posten der AfD-Kandidat Bernd-Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erhielt. Frank Lortz (CDU), Heike Hofmann (SPD), Karin Müller (Grüne), Ulrich Wilken (Linke) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurden dagegen mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten gewählt.

Der AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt hatte als ältester Parlamentarier den neuen hessischen Landtag eröffnet. Der 73-Jährige forderte in seiner Eröffnungsrede eine Ende der «Ausgrenzeritis» gegenüber politisch Andersdenkenden. Die Zusammensetzung des neuen Landtags mit nun sechs Parteien sei ein «Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches».

Der Alternative für Deutschland wird derweil nur mit 18 Abgeordneten in ihrer Fraktion vertreten sein. Die gewählte Abgeordnete Alexandra Walter sei nicht in die Fraktion aufgenommen worden, sagte der Vorsitzende Robert Lambrou, ohne Gründe dafür zu nennen. Walter steht im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben.

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