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Bouffier: EU-Wahl ohne große Auswirkungen auf GroKo-Debatten

25.05.2019 - In der großen Koalition im Bund knirscht es zwischen Union und Sozialdemokraten - etwa bei Themen wie Grundrente oder CO2-Steuer. CDU-Bundesvize Bouffier nennt eine Respekt-Rente, wie die SPD sie vorschlägt, ungerecht.

  • Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - CDU-Bundesvize Volker Bouffier (CDU) erwartet sich vom Ausgang der Europawahl keine großen Auswirkungen auf die bundesrepublikanische Debatte innerhalb der GroKo. «Wir kennen die Agenda», sagte der hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Wiesbaden. «Wir werden uns mit der SPD zusammensetzen in Berlin und versuchen, die zweite Jahreshälfte inhaltlich festzulegen.»

«Ich sehe sowohl bei der Respekt-Rente - wie bei vielen anderen Dingen - keine Einigungsmöglichkeiten auf der Ebene, wie die SPD das jetzt vorschlägt, weil ich es für ungerecht halte», sagte der CDU-Bundesvize. «Es ist nicht verantwortbar, der jungen Generation Dauerlasten aufzubürden, die sie auf Dauer nicht tragen können.»

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD eine Altersleistung für lange beitragszahlende Geringverdiener vereinbart. Die Union verlangt bei dieser Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt das ab.

«Wer jetzt Rentenleistungen verspricht, die er nicht finanzieren kann, in der Hoffnung, dass es irgendwie geht, der handelt aus meiner Sicht unverantwortlich», sagte Bouffier. «Über diese Fragen werden wir reden. Genauso werden wir reden über die Frage «Wie schaffen wir das mit dem Klimaschutz?»»

Es müsse gelingen, Klimaschutz und den Erhalt des Wohlstands zusammenzubringen, forderte Bouffier. «Ich möchte, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten, dass die Wirtschaft funktioniert.» Klimaschutz sollte nicht zulasten bestimmter Bevölkerungsgruppen betrieben werden.

«Mit mir wird es keine CO2-Steuer um jeden Preis geben, nach dem Motto «Wir verteuern jetzt mal das Benzin». Und die Pendler sind da die einzig Doofen, die die Sache bezahlen müssen», sagte der Ministerpräsident. Deshalb setze er eher auf andere Instrumente, etwa den Zertifikatehandel für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2).

Auch könne Klimaschutz nicht auf Dauer in nationalen Grenzen funktionieren. «Also brauchen wir andere, die mitmachen. Und sie werden dann mitmachen, wenn es uns gelingt, für das Klima wirklich was zu erreichen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu erhalten.»

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