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Bouffier: Schwarz-grüne Koalition bleibt Prinzipien treu

25.12.2019 - Am 18. Januar jährt sich die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition. Für Ministerpräsident Bouffier steht das Bündnis auf einem festen Fundament. Die Zusammenarbeit sei gewachsen, auch im Persönlichen.

  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, nimmt an einem Gespräch teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, nimmt an einem Gespräch teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die schwarz-grüne Koalition nach fast einem Jahr im Amt auf Kurs. «Wir sind jetzt in der zweiten Periode. Da ist auch viel Vertrauen und menschliche Nähe entstanden», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Obwohl die Grünen mit ihrem deutlichen Zugewinn nach der Wahl 2018 nun mehr Ministerien in der Landesregierung besetzen, habe es keine klimatischen Veränderungen in dem Bündnis gegeben. «Selbstbewusst waren die Grünen auch schon vorher.»

Der Ministerpräsident betonte, dass er auch bei der Neuauflage der Koalition ein Prinzip in der Zusammenarbeit weiter verfolge: «Grundsätzlich sind beide Partner gleichberechtigt - der eine ist genauso wichtig wie der andere.» CDU und Grünen blieben zwei unterschiedliche Parteien. Im Gegensatz zur großen Koalition im Bund, die in der Bevölkerung überwiegend durch Dauerstreit und Minimalkonsense wahrgenommen werde, herrsche in Wiesbaden weiter Ruhe.

Ein schwarz-grünes Bündnis sei für ihn auch auf Bundesebene denkbar, sagte der CDU-Bundesvize. «Ich glaube, dass das gelingen kann. Die Themen suchen sich ihre Mehrheiten.» Allerdings müssten im Bund andere Entscheidungen getroffen werden als in den Ländern. «Und da ist der Weg zwischen Union und Grünen teilweise noch weit.» Als Beispiele nannte Bouffier etwa die Außen- und Sicherheitspolitik.

CDU und Grüne regieren in Hessen bereits seit Anfang 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses; allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Der Jahrestag des Amtsantritts ist am 18. Januar.

Von großem Nutzen für die tägliche Arbeit der Landesregierung sei, dass Hessen weiter von einem Zweierbündnis regiert werde, sagte Bouffier. «Das ist ja in der heutigen Zeit eher selten.» Bei drei oder vier Partnern gebe es in der Regel nur Minimalkompromisse. «Aber das ist ja genau das, was die Bürger nicht wollen.»

Die parlamentarische Arbeit des Landtags mit mittlerweile sechs Fraktionen sei dagegen bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen deutlich schwieriger geworden, sagte der Regierungschef.

Bei den seit Januar neu im Parlament sitzenden AfD-Abgeordneten habe er den Eindruck, dass diese ganz bewusst um den Anschein größtmöglicher Bürgerlichkeit bemüht seien, sagte Bouffier. Dabei gehe es darum, parlamentarische Regeln einzuhalten und höflich zu sein. «Hin und wieder haben sie aber auch ihre Maske fallenlassen oder ihre wirkliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Da erlebte man zwei-, dreimal die Sprache des Hasses.» Gerade nach der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke komme es auf die Zwischentöne an. «Da sollte der Rand zum Extremismus nicht verniedlicht werden.»

Der Regierungschef rief dazu auf, am gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen mitzuwirken und nicht wegzusehen bei Fehlentwicklungen. Gleichgültigkeit gegenüber solchen Tendenzen - das sei das Schlimmste, was passieren könne. «Je mehr sich Teile der Bevölkerung aber nur noch in ihrer eigenen Chatgruppe bewegen, wird es immer schwieriger, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt hinzubekommen.» Sein Appell sei nicht an einzelne Parteien gerichtet. «Das ist eine unserer großen Herausforderungen insgesamt», betonte Bouffier.

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