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Bouffier: in Debatte um CO2-Steuer an Seite der Vorsitzenden

07.05.2019 - Frankfurt (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der parteiinternen Debatte über eine CO2-Steuer an die Seite der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. «Wir können jetzt nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird und welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (F.A.Z./Dienstag). Bouffier warnte vor zusätzlichen Belastungen beispielsweise für Berufspendler.

  • Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende vor nationalen Alleingängen in der Frage gewarnt und gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Vize-Parteichef Armin Laschet und der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hatten sich von der Absage distanziert.

«Wir sind uns alle in der CDU und darüber hinaus im Klaren, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Die spannende Frage lautet jetzt: Wie kriegen wir das hin?», sagte Bouffier. «Streit über die Klimapolitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen.» Das europäische Zertifikatesystem funktioniere beispielsweise ganz gut im Kampf gegen CO2 (Kohlendioxid).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, sie werde noch vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis vorlegen. Egal ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll dieses den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen. So sollen die Bürger dazu gebracht werden, CO2 zu sparen, außerdem sollen klimafreundliche Technologien gefördert werden.

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