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Bouffier fordert konstruktive Vorschläge in Klimadebatte

23.05.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der Debatte über eine CO2-Steuer konstruktive Vorschläge zur Verringerung der schädlichen Treibhausgase gefordert. Klimaschutz und der Erhalt des Wohlstands müssten vereint werden, sagte Bouffier am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Das habe das schwarz-grüne Bündnis auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart. Er sei sehr offen für gute Vorschläge, dieses Ziel zu erreichen. Immer nur gegen etwas zu sein, sei aber keine ausreichende Antwort für mehr Klimaschutz, mahnte er in der Parlamentsdebatte.

  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, winkt während der Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, winkt während der Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Regierungschef hatte vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview bereits erklärt: «Wir können jetzt nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird und welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art.» Gerade die Berufspendler sollten nicht zusätzlich belastet werden.

Ziel einer CO2-Steuer ist, fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer zu machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Dafür hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgesprochen. Auch Hessens Grüne und die Linke zeigten sich offen für eine CO2-Bepreisung. Die FDP- und AfD-Fraktion lehnen das ab.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) machte sich für eine europaweite CO2-Obergrenze stark. Eine kluge Klimapolitik regele die Menge des CO2-Ausstoßes und nicht den Preis, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. Eine CO2-Steuer würde dagegen Pendler belasten und nicht sicher zur Emissionsminderung führen.

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