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Bouffier sagt rückhaltlose Aufklärung im Mordfall Lübcke zu

19.06.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine gründliche Aufklärung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zugesagt. «Die Landesregierung wird alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären», sagte Bouffier am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen und es dürfe keine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter geben. Auch generell warnte Bouffier vor Spekulationen. Dies gelte auch aus Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen.

  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sollte es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handeln, wäre dies eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte sowie eine neue Dimension von Radikalisierung und Gewalt, sagte Bouffier. Lübcke (CDU) sei sehr beliebt, aber nie beliebig gewesen, habe ein klares Wertefundament gehabt und sei mutig für seine Überzeugungen eingetreten. Vor diesem Hintergrund müsse sichergestellt werden, dass jeder Mensch, jeder Politiker, auch ehrenamtlich tätige, frei ihre Meinung äußern könnten, ohne Angst zu haben. «Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und er war ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie», sagte Bouffier.

Dem Rechtsextremismus entgegenzutreten, sei eine Daueraufgabe, die die Landesregierung gerade auch nach dem NSU-Mord in Kassel mit aller Entschlossenheit vorantreibe. Bouffier forderte eine offensive Debatte über Hass im Internet. «In Hessen darf kein Platz für Hass und Gewalt sein, das gilt für alle Richtungen und das gilt insbesondere für den Rechtsextremismus», sagte der CDU-Politiker.

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