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Bouffier sieht CSU verantwortlich für Vertrauensverlust

13.10.2018 - Wiesbaden/Berlin (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die CSU scharf kritisiert. «Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich», sagte der stellvertretende CDU-Chef der «Welt am Sonntag». Er sei immer sehr nah bei der CSU gewesen, halte aber einige Handlungen der Partei für falsch: «Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.» An diesem Sonntag wählen die Bayern einen neuen Landtag, in zwei Wochen die Hessen.

  • Volker Bouffier (CDU) steht zwischen den Wahl-Plakaten, die sein Konterfei zeigen. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Bouffier (CDU) steht zwischen den Wahl-Plakaten, die sein Konterfei zeigen. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Vize bezeichnete die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als überflüssig und ging damit indirekt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an. «Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.»

Der Streit um die Zurückweisungen hätte im Frühsommer fast die große Koalition gesprengt. Seehofer wollte ursprünglich alle Asylsuchenden zurückweisen, die in der EU schon registriert sind. Ihre Zahl ist weitaus höher als die Zahl der Menschen, die schon einen Antrag gestellt haben. Er konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Bouffier betonte: «Wer der Union insgesamt hier einen Denkzettel verpassen will, kann uns in eine schwierige Situation bringen.» Bei der Landtagswahl in Hessen gehe es nicht um Berlin, sondern um Hessen. Bouffier warnte vor einer Personaldiskussion um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Er halte es auch für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand blieben.

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