Bouffier sieht Oster-Lockdown als «notwendigen Schritt»

23.03.2021 Das Coronavirus breitet sich in Hessen weiter aus. Ministerpräsident Bouffier stimmt die Menschen auf die Verlängerung des Lockdowns ein - und verteidigt die geplanten Verschärfungen über Ostern. Die Kritik an den neuen Maßnahmen ist massiv.

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, vor den Flaggen von Europa, Deutschland und Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns mit Verschärfungen an Ostern verteidigt. Er wisse, dass die Menschen von den anhaltenden Corona-Maßnahmen erschöpft seien und nun enttäuscht werden, sagte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden. «Der Schritt ist angesichts der pandemischen Lage und der Mutanten des Virus aber leider notwendig.» Mit den geplanten fünf Ruhetagen über Ostern könne es möglich sein, die neue Corona-Welle zu brechen.

Es bleibe «Kern» der Maßnahmen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, mahnte der Ministerpräsident. Außerdem könne nach wie vor bei rund 75 Prozent der Neuinfektionen nicht nachvollzogen werden, wo sich die Menschen angesteckt hätten. «Wir gehen jetzt abgestimmt mit einigen Bundesländern einen gemeinsamen Weg, um zügig den Gesundheitsämtern eine zentrale Kontaktnachverfolgungslösung in Hessen anzubieten», kündigte Bouffier an. «Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anbieten können.»

Grundgedanke sei nun, dass öffentliche Leben über Ostern soweit zurückzufahren, dass die Menschen möglichst wenig Kontakte hätten. Dazu sollen nach den Worten von Bouffier Betriebe still stehen, die öffentliche Verwaltung und die Schulen ab Gründonnerstag schließen. Über die genaue rechtliche Ausgestaltung des Begriffs «Ruhetage» werde noch beraten. Zu der dringlichen Bitte der Regierungschefs, auf Präsenzgottesdienste möglichst zu verzichten, wolle er am Donnerstag mit den Bischöfen und Kirchenpräsidenten beraten. Die hessischen Impfzentren sollen auch über die Ostertage geöffnet bleiben.

Die bereits in Hessen geltende Kontaktregel, dass zwei Hausstände bis maximal fünf Personen über 14 Jahre zusammenkommen dürfen, bleibe bestehen. Das Einkaufen mit einem vorher vereinbarten Termin werde es dagegen zunächst nicht mehr geben - künftig sei nur noch Abholen erlaubt. Die neuen Corona-Regeln sollen ab dem kommenden Montag (29. März) und bis zunächst dem 18. April in Hessen gelten. Am 12. April wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten, wie es weitergeht.

Öffnungsschritte seien wegen der steigenden Corona-Zahlen derzeit nicht möglich, betonte Bouffier. «Wir müssen jetzt so schnell wie möglich weiterimpfen, und wir wollen unsere Teststrategie ausbauen und damit die Basis für spätere Öffnungen schaffen.» Bouffier nannte ein mögliches «Freitesten» der Menschen für einen Tag - dies funktioniere jedoch nur, wenn das Infektionsgeschehen überschaubar sei. Diese Frage solle am Freitag mit den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen besprochen werden.

Innerhalb von zwei Wochen ständen nun hessenweit knapp 500 Teststellen für kostenfreie Corona-Tests zur Verfügung, sagte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). Jeder Bürger hat Anspruch auf einen solchen Test pro Woche.

In Hessen wurden derweil innerhalb eines Tages 590 Corona-Neuinfektionen registriert. Damit stieg die Zahl der Fälle seit Beginn der Pandemie auf insgesamt 206 793, wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Dienstag (Stand 3.18 Uhr) hervorgeht. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 26 auf 6182. Die landesweite Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, stieg weiter an auf 117,2.

Das Gastgewerbe hält die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns für verfehlt. «Der Dauerlockdown ist für unsere Branche eine zunehmend existenzielle Katastrophe», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Julius Wagner, in Wiesbaden und fügte hinzu: «Das Prinzip «Klappe zu, Affe tot» allein funktioniert nicht, solange es keinen deutlichen Fortschritt bei der Impfquote gibt.» Seitens der Branche lägen alle Vorschläge einschließlich Schutzkonzepten auf dem Tisch.

Hessens Wirtschaft bezeichnete die jüngsten Beschlüsse als «schmerzhaft». Die Notbremse sei nicht notwendig, weil etwa Teile der Wirtschaft zu schnell geöffnet worden seien. «Sie ist erforderlich, weil der Staat zu langsam ist: Beim Impfen, der Testorganisation, beim Nachvollziehen von Kontakten, beim Impfpass», kritisierte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). «Von einem Lockdown in den nächsten zu taumeln, produziert Frust und Perspektivlosigkeit.» Das gehe bei vielen Betrieben an die Existenz.

Der Lebensmittelhandel, der täglich von Zehntausenden Menschen in Hessen besucht werde, beweise seit Monaten: Der Handel sei kein Infektionsherd. Zudem würde eine Öffnung der Außengastronomie mehr Sicherheit bedeuten, «weil sich die Menschen nach Monaten der Entbehrung nicht mangels Alternativen im Privaten treffen», argumentierte Flammer.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einem völligen Versagen der Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen. Erst habe es unverantwortliche Lockerungen gegeben. Nun sollen die Menschen unverändert weiter zur Arbeit gehen, aber ihre Osterfeiertage möglichst ohne Kontakt zur Außenwelt verbringen. «Das ist als «Wellenbrecher» untauglich und unausgewogen - und das in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter schwindet», mahnte die Linken-Bundesvorsitzende.

FDP-Fraktionschef René Rock kritisierte, dass es in über einem Jahr Corona-Pandemie den Verantwortlichen nicht gelungen sei, eine wirksame Strategie gegen das Virus umzusetzen. Die Bürger zahlten einen hohen Preis für das offensichtliche Unvermögen von Bundes- und Landesregierung. Der Oppositionspolitiker forderte Ministerpräsident Bouffier auf, eine Regierungserklärung zur aktuelle Lage abzugeben.

Auch die AfD-Fraktion mahnte, dass sich der Regierungschef in einer Sondersitzung des Landtags äußern sollte. Vize-Fraktionschef Volker Richter erneuerte die AfD-Forderung nach einem Ende des Lockdowns unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer machte sich dafür stark, Bewohnern von Heimen und Pflegeeinrichtungen wieder soziale Kontakte zu Familienmitgliedern und Freunden zu ermöglichen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die strikten Besuchsverbote in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie in Hospizen für geimpfte Personen aufzuheben.

Der DGB Hessen-Thüringen kritisierte die fehlende Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten regelmäßig zu testen: Erneut werde vorrangig über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich verbindlich versucht, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Corona sei aber «kein Freizeitvirus», betonte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph.

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