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Bouffier spricht mit Linken-Fraktionschefin über Drohmails

06.07.2020 - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt die Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler sehr ernst. Das habe Bouffier der Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag in einem persönlichen Gespräch gesagt, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Wiesbaden. Solche Drohungen gegen Parlamentarier seien auch ein Angriff auf die Demokratie. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung.

  • Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) füllt das Glas von Janine Wissler (Linke) mit Mineralwasser. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) füllt das Glas von Janine Wissler (Linke) mit Mineralwasser. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Innenminister Peter Beuth (CDU) sicherte ebenfalls intensive Ermittlungen der Polizei zu, «um den oder die Absender aus der Anonymität zu reißen, damit sie mit aller Härte bestraft werden können». Gegen Drohungen und Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger müsse konsequent vorgegangen werden.

Jeder einzelne Bedrohungssachverhalt werde von Experten beim Landeskriminalamt sorgfältig geprüft und die Betroffenen würden eng betreut, erklärte Beuth. Es erfolge immer eine individuelle Gefährdungsbewertung. Jeder Empfänger solcher Drohmails bekomme einen Kontaktbeamten zugewiesen. Falls sich Betroffene nicht sicher fühlen, könnten sie sich jederzeit bei den Beamten melden.

Wissler hat zwei Drohmails erhalten, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet sind. «Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben», erklärte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linke. Die Mails sollen vom Februar stammen und zahlreiche rechtsextreme Bezüge beinhalten.

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