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CDU-Abgeordneter Brand: «mehr klare Kante» gegen Rechts

25.06.2019 - Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Brand, hat die Union zu «mehr klarer Kante» gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert. Der Mord an Walter Lübcke sei mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors, heißt es in einem Schreiben Brands an die CDU-Bundestagsabgeordneten, das dem «Tagesspiegel» vorliegt (Mittwoch). «Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen.» Es sei immer eine zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte gewesen, das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder zu stoppen. «Das tun wir schon länger nicht mehr in ausreichendem Maß.»

  • Michael Brand (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Brand (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten wäre ohne jahrelanges systematisches Aufheizen und immer aggressivere Hetze gegen die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat nicht möglich gewesen, sagte Brand. «Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD.»

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

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