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Corona-Pandemie: Gerichtshof bestätigt Gottesdienstverbot

07.04.2020 - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat den Eilantrag eines Christen gegen das Gottesdienstverbot in der Corona-Krise abgelehnt. Dabei handele es sich zwar um eine in der jüngeren Vergangenheit beispiellose Einschränkungen der Religionsfreiheit, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Diese massiven Eingriffe seien aber durch gesetzlichen Grundlage getragen und zur Erreichung eines legitimen Ziels, der befristeten Verhinderung weiterer Infektionen und der Gewährleistung einer möglichst umfassenden Versorgung von Covid-19-Patienten. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 8 B 892/20.N)

  • Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land Hessen hatte am 17. März Schritte beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Die Regierung untersagte dabei Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Einrichtungen anderer Glaubensgemeinschaften. Dagegen hatte ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche geklagt: Das Grundrecht der Religionsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden und das Verbot sei unverhältnismäßig.

Laut den Kasseler Richter ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zumindest momentan nicht festzustellen. Auch der Einwand des Klägers, die Freiheit der Religionsausübung sei nicht durch Gesetz oder Verordnung einschränkbar, greife nicht. Dieses Grundrecht finde seine Grenzen dort, wo dies zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig sei. Dies sei hier in Bezug auf Leben und Gesundheit anderer Menschen der Fall.

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