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Coronakrise bietet Potenzial für Übergriffe auf Politiker

27.05.2020 - Ein Jahr nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der Demokratieforscher Reiner Becker neues Potenzial für Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker. «Das Thema Corona-Krise bietet sich stark an, um Angriffe zu rechtfertigen», erklärte der Leiter des Demokratiezentrums in Marburg. Wenn die Strategie zur Bewältigung der Pandemie mehr und mehr kommunalisiert werde, stünden die Entscheidungsträger vor Ort vor schwerwiegenden Fragen und könnten zur Zielscheibe werden.

«Insgesamt befürchte ich eine Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft mit Blick auf die politisch Verantwortlichen wie in den Jahren 2015/2016 bei der Aufnahme von Flüchtlingen», erklärte Becker. Bisher gebe es solche Bedrohungen noch nicht. Man könne aber Tendenzen in der Stimmungslage erkennen, Verschwörungstheorien würden an Bedeutung gewinnen. Das Thema «Bedrohung von Kommunalpolitikern» war nach dem Mord an Lübcke ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Durch die Corona-Krise erhalte es viel weniger Aufmerksamkeit, sei aber ungebrochen aktuell.

  • Mit Flatterband mit der Aufschrift «Polizeiabsperrung» ist der Bereich vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke abgesperrt. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mit Flatterband mit der Aufschrift «Polizeiabsperrung» ist der Bereich vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke abgesperrt. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Im April hat die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen daher von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus. Der Mord hatte eine bundesweite Debatte über Gewalt gegen Politiker ausgelöst.

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