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SPD-Fraktion: Azubi-Mindestvergütung Zeichen der Stärkung

18.06.2019 - Azubis könnten ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Das sieht eine bundesweite Gesetzesreform vor. Im hessischen Landtag diskutierten die Abgeordneten darüber, ob die zusätzliche Vergütung zum Leben reicht.

  • Blick in den hessischen Landtag in Wiesbaden (Hessen). Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick in den hessischen Landtag in Wiesbaden (Hessen). Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag setzt sich für eine Mindestvergütung für Auszubildende ein. Sie fordert von der Landesregierung, sich im Bundesrat ebenfalls für eine entsprechende Gesetzesreform auszusprechen. «Senden Sie ein Signal, dass dieses Haus sich das Anliegen zur eigenen Sache macht», sagte der ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, am Dienstag in Wiesbaden.

Nach Plänen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sollen Azubis von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis. Das Bundeskabinett hatte diese Reform des Berufsbildungsgesetzes Mitte Mai beschlossen.

Die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr soll jährlich steigen: Wer 2021 seine Lehre beginnt, soll mindestens 550 Euro bekommen, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr soll sich die Mindestvergütung um 18 Prozent erhöhen, im dritten um 35 Prozent. Allerdings sollen die Tarifpartner auch nach unten von den neuen Untergrenzen abweichen können. Für an einen Tarif gebundene Unternehmen sollen so in bestimmten Regionen oder Branchen andere Vergütungen gelten können.

Oberhalb des gesetzlichen Mindeststandards bleibe es Sache der Tarifpartner, nach Branchen und Regionen differenzierte und angemessene Ausbildungsvergütungen zu vereinbaren, erklärte Sabine Bächle-Scholz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion.

Derzeit reiche die Vergütung häufig nicht für ein selbstbestimmtes Leben, kritisierte Felix Martin von den Grünen. Martin forderte eine gesetzliche Ausbildungsgarantie. Viele Unternehmen könnten sich eine Mindestvergütung gar nicht leisten, stellte der AfD-Abgeordnete Volker Richter fest.

Stefan Naas (FDP) sagte, die Vergütung sei weder Lohn noch Gehalt, sondern Zuschuss zum Lebensunterhalt. Er warnte davor, Betriebe in strukturschwachen Regionen außer Acht zu lassen. Es bestehe die Gefahr, dass diese gar nicht mehr ausbilden würden. «Das Problem ist nicht die Vergütung, sondern die zu geringe gesellschaftliche Wertschätzung von Handwerks- und anderen Ausbildungsberufen», erklärte Naas.

Dem widersprach Janine Wissler, Vorsitzende der Linke-Fraktion. Das schlechte Gehalt sei durchaus problematisch. «Von der Mindestvergütung würden zu wenige Azubis profitieren», ergänzte Wissler. 2020 seien es nur 26 000 junge Menschen. Die Linke fordert stattdessen eine Mindest-Ausbildungs-Vergütung. Sie soll bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen.

Die Neuregelung sei ein wichtiger Schritt, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen, teilte Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, mit. «Die Mindestvergütung für Azubis ist nur die unterste Haltelinie», erklärte Witt. Liege die tarifliche Ausbildungsvergütung bei 1000 Euro, müssten auch nicht-tarifgebundene Betriebe mindestens 800 Euro zahlen. «Diese bisher in der Rechtsprechung festgelegte Grenze der Angemessenheit wird ebenfalls neu in das Gesetz übernommen», so Witt. Sie müsse ohne Ausnahmen gelten.

«Das neue Gesetz wird der Branche nicht helfen», meinte Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands DEHOGA Hessen. Die Debatte fiele jedoch auf den hierfür fruchtbaren Boden der Nachwuchssorgen im Gastgewerbe. In Hessen erhalten Wagner zufolge Azubis in tarifgebundenen Unternehmen des Gastgewerbes im ersten Jahr bereits 795 Euro. Dieser Betrag steigt auf 815 Euro ab dem 1. Januar 2020.

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