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Debatten im Landtag im Zeichen der Corona-Krise

23.05.2020 - Der hessische Landtag kehrt mit seiner dreitägigen Plenarwoche zum gewohnten Ablauf zurück. Die Themen im Wiesbadener Parlament drehen sich aber weiter überwiegend um die Corona-Pandemie.

  • Arbeordnete nehmen an einer Plenarsitzung des hessischen Landtags teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Arbeordnete nehmen an einer Plenarsitzung des hessischen Landtags teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden die Debatten der dreitätigen Sitzung des hessischen Landtag in der kommenden Woche bestimmen. Zum Start der Planarwoche am Dienstag (26./ab 14.00 Uhr) geht es in Wiesbaden um die zahlreichen gesetzlichen Veränderungen und Anpassungen, die für die Schulen wegen der Corona-Pandemie geregelt werden müssen. Dabei handelt es etwa um den Verzicht des Sitzenbleibens, wie Prüfungen durchgeführt werden und das Lernen zuhause.

Über die Pläne des Landes zur Öffnung der Kitas für einen eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 2. Juni wird ebenfalls eine emotionale Debatte erwartet. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat angekündigt, dass den Kommunen und den anderen Kita-Trägern weitgehend freie Hand für die Öffnung und die Betreuung der kleinen Kinder gelassen wird. Es gibt weder Vorgaben für die Gruppengröße noch die Räumlichkeiten bei der Betreuung vom Land. Es werden lediglich Empfehlungen zur Umsetzung der bestehenden Hygienepläne vorgelegt.

Die Haltung der hessischen Landesregierung ist bereits nach dieser Ankündigung von Klose auf scharfe Kritik der Landtagsopposition gestoßen. Dem Sozialminister wird vorgeworfen, die Last der Verantwortung einfach auf die Kommunen als Kita-Träger abzuwälzen und sich damit aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein weiteres Corona-Thema im Landtag werden die steigende Zahl von Demonstrationen gegen die Einschränkungen wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sein. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne bringen einen Antrag ein, in dem sie vor zunehmend Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien bei diesen Treffen warnen. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung würden vermehrt von diesen Agitatoren missbraucht.

Die Abgeordneten werden zudem über den öffentlichen Gesundheitsdienst mit seiner zentralen Bedeutung während der Corona-Pandemie und die Stützung der Gastronomie- und Tourismusbranche in und nach der Krise debattieren. Voraussichtlich abschließend soll zudem der Verzicht der hessischen Parlamentarier auf ihre Diätenerhöhung wegen der aktuellen Lage besprochen werden.

Weitere Themen während der dreitätigen Sitzung sind die Qualität der Studienbedingungen an Hessens Hochschulen sowie die akademischen Studienabschlussgrade. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Ausbau von Radschnellverbindungen im Land und die Änderung der hessischen Bauordnung.

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