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Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Polizei

25.10.2020 - Nach wiederholten Hinweisen auf Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei haben in Wiesbaden etwa 450 Menschen gegen rechte Strukturen bei Sicherheitsbehörden demonstriert. Die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, Janine Wissler, sprach in einem Grußwort von «immer neuen rechten Chatgruppen bei der Polizei», unberechtigten Datenabfragen im Zusammenhang mit Morddrohungen und verschwundenem Sprengstoff bei der Bundeswehr. Dies zeige, dass es ein strukturelles Problem gebe.

  • Zwei Polizisten stehen beieinander. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zwei Polizisten stehen beieinander. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu der Kundgebung unter dem Motto «Gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden in den hessischen Sicherheitsbehörden» hatten die Linke und andere Organisationen aufgerufen. Ein Polizeisprecher sprach von einem friedlichen Verlauf. Wissler gehört zu denjenigen, die rechtsextreme Drohschreiben erhalten haben, die mit «NSU 2.0» unterschrieben waren - als Hinweis auf den rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Wissler nahm wegen einer Parteiveranstaltung in Frankfurt nicht selbst an der Kundgebung teil.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Holger Bellino, erklärte am Sonntag, es sei «unstreitig, dass es in den Reihen der hessischen Polizei Fehlverhalten gab». Hinter dem Aufruf zur Demonstration am Samstag stecke aber «nichts anderes als die perfide Strategie, ein polizeifeindliches Klima in unserem Land dauerhaft zu etablieren». Extremismus und Rassismus jeder Art «haben in Hessen keinen Platz und werden konsequent verfolgt», fügte Bellino hinzu.

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