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Dieselfahrverbote in Frankfurt? Ministerium legt Plan vor

26.09.2020 - Die Corona-Krise hat die Schadstoffwerte in Frankfurt sinken lassen. Zuvor hatten Fahrer älterer Diesel Einschränkungen befürchten müssen. Die Landesregierung legt an diesem Montag ihre Vorstellungen dazu vor, wie die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden können.

  • Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Diskussion, ob nach Darmstadt auch in Frankfurt Dieselfahrverbote für saubere Luft nötig sind, währt bereits seit rund zwei Jahren. Nun legt das hessische Umweltministerium an diesem Montag den Entwurf eines neu aufgestellten Luftreinhalteplans für die größte hessische Stadt vor. Darin befänden sich zahlreiche Maßnahmen wie ein Plus an Radwegen und öffentlichem Nahverkehr, Nachrüstung der Busse und Wegfall kostenfreier Parkplätze. Auch streckenbezogene Fahrverbote und solche in Zonen seien geprüft worden, erklärte das Ministerium.

Dies hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel in seinem Urteil am 10. Dezember 2019 auch verlangt, damit der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft eingehalten wird. Ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel bezeichneten die Richter dagegen als unverhältnismäßig - von der Vorinstanz war dies im Herbst 2018 noch verlangt worden. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte nach dem VGH-Urteil mehrfach nicht ausgeschlossen, dass Fahrverbote für einzelne Strecken übergangsweise verhängt werden müssten.

Stadt und Ministerium hatten sich seitdem in mehreren öffentlich gewordenen Briefwechseln beharkt, ob vor Ort genügend Enthusiasmus im Prüfen der Möglichkeiten herrscht oder nicht. Die in Frankfurt reagierenden CDU, SPD und Grünen kommen derzeit bei vielen Themen nicht mehr überein, darunter die Verkehrspolitik. Alle drei Parteien werden mit Vertretern an diesem Montag in Wiesbaden präsent sein, wenn der Planentwurf vorgelegt wird (10 Uhr). Von kommenden Dienstag an bis einschließlich 11. November können Einwendungen und Anregungen dazu gemacht werden. Bis Ende des Jahres soll er dann stehen.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) forderte bereits vorab, Fahrverbote müssten verhindert werden. Pendler, Stadtbewohner, Handwerker und Lieferanten bräuchten freie Fahrt in den Innenstädten. Besser wären mehr Investitionen in Busse und Bahnen, erklärte die VhU.

Das Urteil im Fall der Mainmetropole fiel auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin, die auch wegen zu hoher Schadstoffwerte in anderen Städten vor Gericht gezogen war. Hessenweit die einzige Stadt mit Fahrverboten ist bisher Darmstadt, hier wurden alte Diesel und Benziner von zwei großen Straßen verbannt. Wiesbaden erzielte einen Vergleich. Ein Verhandlungstermin zu möglichen Fahrverboten in Limburg und Offenbach wurde vorerst auf Eis gelegt, da Offenbach einen neuen Luftreinhalteplan vorlegte.

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