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Drohmail-Affäre: SPD und Linke machen weiter Druck auf Beuth

15.07.2020 - SPD und Linke erhöhen den Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Aufklärung der Drohmail-Affäre in Hessen. Die beiden Oppositionsfraktionen brachten einen gemeinsamen dringlichen Berichtsantrag ein, der insgesamt 37 Fragen an Beuth richtet. «Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist», begründeten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sowie Linken-Innenexperte Hermann Schaus am Mittwoch den Vorstoß.

  • Der hessische Landtagsabgeordnete und Linken-Innenexperte Hermann Schaus. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Landtagsabgeordnete und Linken-Innenexperte Hermann Schaus. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Minister habe mit seinem Handeln erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden sei, mahnten die beiden Abgeordneten des hessischen Landtags. Die Geschehnisse rund um die Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» machten eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich. «Der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt.» Der Innenminister müsse klare Antworten auf die detaillierten Fragen liefern und sich zu den Ermittlungen in den beiden Wiesbadener Polizeirevieren sowie den derzeitigen Ermittlungsständen äußern.

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