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Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert Mietpreisbremse

05.04.2019 - Fulda (dpa/lhe) - Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund kritisiert die geplante Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen. Der Landesverbandsvorsitzende Christian Streim bezeichnete das Vorhaben als «wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig», wie der Eigentümerverband am Freitag anlässlich seines Landesverbandstags in Fulda mitteilte.

  • Blick auf eine Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf eine Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fulda (dpa/lhe) - Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund kritisiert die geplante Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen. Der Landesverbandsvorsitzende Christian Streim bezeichnete das Vorhaben als «wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig», wie der Eigentümerverband am Freitag anlässlich seines Landesverbandstags in Fulda mitteilte.

Streim zufolge drohe der Landesregierung ein erneutes rechtliches Fiasko. In Hessen läuft die «Mietpreisbremse» im Juni 2019 aus. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Verlängerung der Mietenbegrenzungsverordnung umfasse nun 28 statt bisher 16 Kommunen aufgrund «angespannter Wohnungsmärkte». Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begründete die Pläne: «Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen in Ballungsräumen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.»

Streim fordert, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, die laut Jahresvorschau in diesem Jahr ansteht. Drei Verfahren seien anhängig, eines davon als von Haus & Grund unterstützter Musterprozess. Im März 2018 musste das Land eine Schlappe hinnehmen, als das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse für unwirksam erklärte hatte. Der Verband hält sie für verfassungswidrig als «unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Haus- und Wohnungseigentümer».

Haus & Grund verfügt in Hessen nach eigenen Angaben über 64 000 Mitglieder und vertritt die Interessen der Haus- und Grundstückseigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

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