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Eindringlicher Appell zum Einhalten der Corona-Regeln

31.10.2020 - Eigentlich wollte Volker Bouffier die Regierungserklärung zu Corona abgeben - aber der Ministerpräsident ist in Quarantäne gegangen. Den deutlichen Appell des Landes an die Hessen übernahm Vize-Regierungschef Al-Wazir.

  • Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessens Landesregierung hat bei der Bevölkerung eindringlich für eine Akzeptanz der verschärften Corona-Regeln geworben. «Die Corona-Pandemie ist nicht nur noch da, sie hat sich mit voller Wucht sehr gefährlich weiterentwickelt», sagte Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) am Samstag im Landtag in Wiesbaden in einer Regierungserklärung. «Die Lage ist in Deutschland und auch in Hessen ernst und wir müssen alles tun, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.»

Eigentlich wollte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Regierungserklärung abgeben. Nachdem zwei Personen in der Staatskanzlei positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, muss der Regierungschef aber die nächsten Tage in häuslicher Quarantäne verbringen und führt die Amtsgeschäfte von dort aus. «Ministerpräsident Bouffier selbst ist negativ getestet, und es geht ihm gut», erklärte Regierungssprecher Michael Bußer.

Das Land müsse wegen der rasant steigenden Infektionszahlen jetzt mit den verschärften Vorgaben handeln, damit es nicht später zu noch einschneidenderen Maßnahmen komme, erklärte Al-Wazir bei einer Landtags-Sondersitzung. «Uns ist bewusst, dass man auf Dauer ein Land nicht mit Vorschriften und Ordnungsbehörden führen und die Gesellschaft zusammenhalten kann.» Dies könne nur gelingen, wenn die Menschen die getroffenen Maßnahmen akzeptierten und auch aus eigener Überzeugung befolgten.

In Hessen wie auch in den anderen Bundesländern gelten von diesem Montag an neue Corona-Regeln für zunächst einen Monat. Dazu zählen deutliche Kontaktbeschränkungen und eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit sowie eine weitgehende Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Opern- oder Konzerthäusern. Restaurants dürfen nur noch Speisen liefern oder zum Abholen anbieten. Einzelhandel, Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben.

Al-Wazir verteidigte die Linie Hessens, Privatwohnungen von Corona-Kontrollen auszunehmen. Dies geschehe aus Respekt vor dem besonderen Schutz der unmittelbaren persönlichen Umgebung. «Unser Verständnis ist der Bürger als Partner, der aus Eigeninteresse den Maßnahmen folgt und nicht als Untertan gezwungen wird», betonte der Wirtschaftsminister.

Das Land sehe derzeit keinen Anlass, in den Schulen auf die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen die Pandemie überzugehen und Wechselunterricht aus Präsenz- und Fernlernphasen vorzugeben. Die Landesregierung sei im Gespräch mit den Behörden vor Ort über das weitere Vorgehen, sagte Al-Wazir.

«Das, was in der Schule verloren geht, lässt sich nur schwer oder gar nicht ersetzen», erläuterte der Vize-Ministerpräsident. Das sei auch der Unterschied zur Wirtschaft. Finanzielle Belastungen ließen sich mit entsprechenden Hilfen ausgleichen oder abmildern. Gerade im Interesse der Wirtschaft müsse es sein, dass die Eltern zur Arbeit gehen können, sagte Al-Wazir. Dies sei auf Dauer nur möglich, wenn die Eltern und Familien sich auf eine verlässliche Betreuung einstellen könnten. Der Minister erinnerte an die Wirtschaftshilfen, die von Bund und Ländern angekündigt wurden. Sie gälten für alle Unternehmen, für Vereine und Soloselbstständige.

Al-Wazir zeigte Verständnis für Kritik an den Corona-Regeln. Auch andere Meinungen seien selbstverständlich zu tolerieren. Wenn aber von einer «Corona-Diktatur» gesprochen werde, dann sei das eine Unverschämtheit. Wer so rede, der verkenne nicht nur den Ernst der Lage, sondern der spalte und setze auf Empörung.

Die Landesregierung habe nicht nur den Landtag, sondern auch die Bürger permanent über alle Maßnahmen unterrichtet, erklärte Al-Wazir. Allein im Bürgerbüro der Landesregierung seien seit 23. März fast 173 000 Anrufe eingegangen und mehr als 28 000 Briefe und E-Mails. Alle seien durch die Staatskanzlei und die Ministerien so gut wie möglich beantwortet.

Die SPD werde ihren Beitrag dazu leisten, das Land durch die Krise zu führen, versicherte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Nancy Faeser. Es müsse aber auch an die Menschen gedacht werden, deren Existenz durch den Teil-Lockdown gefährdet sei, oder die ihre Angehörigen über lange Zeit nicht sehen könnten. Die Oppositionspolitikerin forderte von der Landesregierung, sie müsse ihre teils drastischen Einzelmaßnahmen den Bürgern mehr und besser erklären.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock, forderte, die Diskussion über die richtigen Corona-Maßnahmen im Parlament zu führen. «Es widerspricht jeder demokratischen Regel und Kultur, dass die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hinterzimmern massive Einschränkungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger beschließen.»

Volker Richter von der AfD-Fraktion plädierte für eine Enquete-Kommission zum Thema Corona. In dem Gremium sollten alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um anhand wissenschaftlicher und empirischer Erkenntnisse über die Maßnahmen zu diskutieren. «Die Alleingänge der Landesregierung müssen ein Ende haben», erklärte Richter. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, forderte, die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sozial abzufedern. «Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden», sagte sie.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus erklärte: «Wer nicht bereit ist, im Supermarkt oder im Bus eine Maske zu tragen, um Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, handelt verantwortungslos.» Wer nicht bereit sei, auf eine Party zu verzichten, um ältere Bürger zu schützen, handele grob unsolidarisch. «Wer Corona leugnet und absichtlich Risiken eingeht oder herbeiführt, schafft die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird», mahnte sie. «Das können und das dürfen wir als Gesellschaft, die wir gemeinschaftlich mit den Folgen leben müssen, nicht akzeptieren.»

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte die strengeren Regeln «notwendig und der Lage angemessen». Es drohe eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. «Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge», warnte Wagner.

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