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Ermittlungen zu umstrittenen Aktiengeschäften kommen voran

23.10.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Steuerverwaltung hat im Skandal um umstrittene Aktiengeschäfte bislang in 32 Fällen ermittelt. In 15 Fällen dieser Cum-Ex-Geschäfte seien die Prüfungen abgeschlossen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. In den vergangenen Monaten seien dabei weitere 200 Millionen Euro für das Land gesichert worden. «Somit konnten wir bislang fast eine Milliarde Euro, die dem Staat entzogen wurden, bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen.» Auch Banken seien in Sachen Cum-Ex-Geschäften in Haftung genommen worden. Aus den derzeit noch 17 laufenden Prüfungen könnten Schätzungen zufolge weitere rund 200 Millionen Euro wieder für Hessen beansprucht werden.

  • Thomas Schäfer (CDU, r), Finanzminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Schäfer (CDU, r), Finanzminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Cum-Ex» gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden an Steuern zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen. Im September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob «Cum-Ex»-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder illegal waren. Der Bonner Prozess gilt in dieser Frage als wegweisend.

Sich nur einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten zu lassen, sei nicht das geschickte Ausnutzen von Gesetzeslücken, sondern schlichtweg illegal, erklärte Finanzminister Schäfer. Die Materie sei aber sehr komplex und die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen seien die Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam.

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