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Ermittlungsverfahren gegen hessischen Polizisten

17.09.2020 - Erneut soll ein hessischer Polizist illegal Abfragen aus einer polizeilichen Datenbank durchgeführt haben. Ein Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohschreiben «NSU 2.0» besteht nach Angaben des Innenministers aber nicht.

  • Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen einen 41-jährigen hessischen Polizisten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Bestechlichkeit. Der Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt soll für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben, ohne sich diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin «Kontraste» und das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet.

Nach Angaben der Ermittler besteht zudem der Verdacht, dass der 41-Jährige unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken durchgeführt hat, um sich mit diesen Informationen bei seiner nicht genehmigten Nebentätigkeit persönlich zu bereichern. Dem Polizeibeamten sei als Konsequenz verboten worden, seine Dienstgeschäfte weiter durchzuführen. Außerdem sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

«Wir haben es bei dem konkreten Fall des Frankfurter Polizeibeamten mit einem sehr ernsten Fehlverhalten und womöglich einer handfesten Straftat zur persönlichen Bereicherung zu tun», erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). «Das Rechtsverständnis dieses Beamten ist offenkundig derart verrutscht, dass er für mich nichts mehr in der hessischen Polizei verloren hat.» Ein Polizeibeamter habe bei einer derartigen Firma nichts zu suchen - «weder in einer genehmigten noch in einer nicht genehmigten Nebentätigkeit». Die Ermittler hätten von Anfang an auch eine mögliche politische Motivation des Polizisten geprüft, betonte Beuth. Bislang hätten sich aber keine Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten des Mannes ergeben. Der aktuelle Ermittlungsstand deute vielmehr darauf hin, dass er aus einer finanziellen Motivation heraus gehandelt haben könnte, um sich persönlich zu bereichern. Die Ermittlungen dauerten weiter an.

Das LKA habe zudem bereits die vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem 41-Jährigen mit den Erkenntnissen aus allen bekannten Verfahren rechter Verdachtsfälle in der hessischen Polizei sowie den Ermittlungen im NSU 2.0-Drohmail-Komplex überprüft, berichtete der Minister. Bisher gebe es keine Hinweise, dass ein Zusammenhang mit diesen Sachverhalten besteht. Ebenso hätten sich bislang keine Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten des Beamten ergeben.

Die hessischen Ermittler stehen nach Angaben des Innenministers in einem engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Dabei werde auch geprüft, ob sich aus den laufenden Ermittlungen Hinweise auf mögliche weitere Straftatbestände im Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen ergeben.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins «Kontraste» und des Nachrichtenmagazins «Spiegel» war der Polizist im Irak für das Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen tätig. Am 20. August sei von Ermittlern des hessischen Landeskriminalamts sein Arbeitsplatz, seine Wohnung und der Sitz des Unternehmens durchsucht worden.

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