Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Eschborner Bürgermeister wegen Geheimnisverrats vor Gericht

19.10.2018 - Verstößt ein Politiker gegen das Dienstgeheimnis, wenn er vertrauliche Daten seinem Anwalt gibt? Das ist die Kernfrage in einem ungewöhnlichen Prozess.

  • Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger. Foto: Wolfgang Minich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger. Foto: Wolfgang Minich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger hat der Prozess wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen begonnen. Der 60 Jahre alte FDP-Politiker steht im Verdacht, zwischen 2012 und 2014 als Stadtrat vertrauliche Dokumente fotografiert und sie einem befreundeten Rechtsanwalt gegeben zu haben. Geiger räumte zum Prozessauftakt am Freitag in Frankfurt über seinen Anwalt die Vorwürfe in Teilen ein. Laut Staatsanwaltschaft soll der Rathauschef insgesamt 50 CDs mit sensiblen Daten weitergegeben haben.

Die Datenträger enthielten unter anderem Fotos von Steuerbescheiden in Millionenhöhe, Zeugnisse und Anschriften von Mitarbeitern, vertrauliche Schreiben des Eschborner Magistrats sowie Briefe von Rechtsanwälten an die Stadt. Geiger habe mit seinem Handeln im Bürgermeisterwahlkampf 2013 politischen Druck aufbauen und seinem Kontrahenten - dem damaligen CDU-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt - schaden wollen. Damit habe er seine Schweigepflicht massiv verletzt und öffentliche Interessen gefährdet, sagte die Staatsanwältin.

Die Verteidigung bestritt am ersten Prozesstag nicht, dass Geiger die vertraulichen Dokumente dem Anwalt gegeben hat. Dies sei jedoch zur treuhänderischen Verwahrung geschehen, um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung Speckhardts zu dokumentieren und zu sichern. Dass der - lokalpolitisch ebenfalls aktive - Anwalt anschließend 19 der Datenträger einem Journalisten zuspielte, habe Geiger zunächst nicht gewusst.

Dem folgte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Das nur mündlich bestehende Mandatsverhältnis zwischen Geiger und seinem Anwalt scheine konstruiert. Auch der Vorsitzende Richter sprach von einer «hohen Wahrscheinlichkeit der Verurteilung». «Der Kampf um die Macht ist in den letzten Jahren in Eschborn hart geführt worden», sagte er. «Aber was im Bürgermeisteramt ist, soll im Bürgermeisteramt bleiben.»

Wegen der besonderen Bedeutung des Strafverfahrens wurde die Anklage im Juni 2016 vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts erhoben. Die Akten landeten jedoch ausgerechnet bei der mit vorrangigen Haftsachen stark beanspruchten Schwurgerichtskammer, die deswegen über zweieinhalb Jahre keine Möglichkeit sah, gegen den Bürgermeister zu verhandeln. Insgesamt stehen jetzt sieben Verhandlungstage auf dem Terminplan - am Freitag (26. Oktober) geht der Prozess weiter.

Geiger arbeitet seit 1975 im öffentlichen Dienst. Im Oktober 2013 setzte er sich in einer Stichwahl gegen den Amtsinhaber Speckhardt durch. Davor war er Erster Beigeordneter in der Stadt im Main-Taunus-Kreis.