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FDP-Fraktion fordert mehr Mut für Corona-Lockerungen

26.02.2021 - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag fordert von der Landesregierung mehr Mut bei den Corona-Lockerungen. Der diese Woche vorgestellte Plan sei «allenfalls ein Strategiewechsel light», kritisierte der Fraktionsvorsitzender René Rock am Freitag in Wiesbaden. Statt auf die Inzidenz - also die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner - zu setzen, sollte Impfen und Tests im Fokus stehen. «Gerade jetzt, wo Selbsttests kommen, sollte das eine stärkere Rolle in der Betrachtung spielen», forderte Rock. Die FDP setze auf Konzepte und Risikoabschätzung statt Inzidenz, um schnellere Öffnungen und Lockerungen zu ermöglichen.

  • Ein Podest mit dem Logo der FDP steht auf einer Bühne. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Podest mit dem Logo der FDP steht auf einer Bühne. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Plan möglicher Lockerungen sei zu unverbindlich. «Die Schritte sind für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar und bleiben allein im Ermessen der Landesregierung», erklärte Rock. Wichtig sei, dass es direkt mit Inkrafttreten der neuen Verordnung am 8. März Lockerungen gebe. «Für jeden Bereich von der Gastronomie bis zur Kultur müssen vorab Konzepte erstellt werden, die drei Punkte zwingend enthalten müssen: nämlich eine gesicherte Nachverfolgung - idealerweise per App -, Einhaltung der AHA-Regeln sowie technische Lösungen zur Reduzierung der Aerosole.»

Hessen plant für März Lockerungen der derzeitigen strengen Corona-Regeln, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. Der Perspektivplan der Landesregierung sieht dann in vier Stufen bis zum Mai die teilweise Aufhebung der geltenden Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus vor.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün, forderte einen verbindlichen Einsatz von Schnelltests an risikoträchtigen Arbeitsstätten, aber vor allem in Kitas und Schulen. Nach Ansicht der FDP könnten bereits Mitte März Außen-Gastronomie und Aktivitäten im Außenbereich erlaubt werden, wenn die Nachverfolgung gesichert ist.

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