Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

FDP fordert Sonderermittler zu Rechtsextremismus in Polizei

11.07.2020 - Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der bundesweit rechte Umtriebe bei der Polizei untersuchen soll. «Neben dem überfälligen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht es bundesweit einen unabhängigen Sonderermittler, der diese Vorfälle länderübergreifend analysiert und mögliche, immer noch bestehende Netzwerke aufklärt», sagt Strasser der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

  • Benjamin Strasser (FDP) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Benjamin Strasser (FDP) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

99 Prozent der Polizisten stünden ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes. «Nichtsdestotrotz gab es auch schon vor dem NSU 2.0 alarmierende Vorfälle innerhalb der Polizei: Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter, die Mitglied des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans waren, unzulässige Meldedatenabfragen im Nordkreuz-Komplex und andere Vorfälle», sagt Strasser. Auch wenige Vorfälle seien zu viel: «Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein.»

In Hessen hat am Freitag ein Sonderermittler die Arbeit aufgenommen, der die Ermittlungen zu einer Serie von Drohmails leiten soll. Die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler hatte - ebenso wie mehrere andere Linken-Politikerinnen - mehrfach Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» erhalten. Wisslers persönliche Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Konsequenzen zu ziehen. «Was da läuft, ist ein unfassbarer Vorgang», sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). «Wenn der Landesinnenminister sagt, es gebe den Verdacht rechter Netzwerke bei der Polizei, dann müssen im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer alle Glocken klingeln.» Er erwarte, «dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben intensiver und ergebnisorientierter wahrnehmen».

Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» hatte auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» Opferfamilien vertreten hatte. Auch in ihrem Fall wurden persönliche Daten von einem hessischen Polizeicomputer abgefragt. Es gebe bei der Polizei offenkundig ein strukturelles Problem, sagte sie dem RND. «Die Drohungen gegen mich haben nie aufgehört.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren