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FDP kämpft weiter für Lockerung von Ladenöffnungsgesetz

10.12.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens FDP-Fraktion hat erneut eine Lockerung der gesetzlichen Regeln für die Ladenöffnung im Land gefordert. Der Online-Handel wachse und die Innenstädte verödeten immer mehr, begründete der FDP-Angeordnete Stefan Naas am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden den nochmaligen Vorstoß der Liberalen. Deshalb müsse der Anlassbezug bei der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen wegfallen.

  • Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neben der FDP fordern Wirtschaftsverbände und zahlreiche Kommunen mehr Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage. Sie wollen erreichen, dass bei der Neureglung des Gesetzes nicht mehr ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen an die Genehmigung gekoppelt ist.

Das hessische Ladenöffnungsgesetz läuft Ende des Jahres aus und muss novelliert werden. Gemeinden ist es derzeit erlaubt, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte öffnen zu lassen. Sozialminister Kai Klose (Grüne) will an dieser Regelung festhalten. Auf die an ein Sonderereignis gebundene Freigabe will der Minister in seinem Gesetzentwurf aber nicht verzichten.

Um zu verhindern, dass durch kurzfristige Anträge oder Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss, soll nach den Plänen des Ministers künftig auch eine Dreimonatsfrist für die Freigabeentscheidung der Kommune eingeführt werden.

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