Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

FDP verteidigt Wahl: CDU, SPD, Linke und Grüne bestürzt

05.02.2020 - In Hessen hat die AfD wegen des Widerstands der anderen Fraktionen bislang keine Chance auf einen Posten als Landtagsvize. Entsprechend drastisch fällt das Urteil vieler Spitzenpolitiker zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus.

  • Stefan Ruppert (FDP) spricht im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefan Ruppert (FDP) spricht im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden/Erfurt (dpa/lhe) - CDU, SPD, Grüne und Linke in Hessen haben mit Bestürzung auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen reagiert. Die Wahl von FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei ein Damm- und Tabubruch, erklärten führende Köpfe der vier Parteien am Mittwoch in Wiesbaden. Die FDP verteidigte dagegen das Abstimmungsergebnis. «Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben», versicherte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.

«Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für unerträglich», sagte Volker Bouffier als Landesvorsitzender der CDU Hessen. «Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AfD. Der neu gewählte Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.»

«Wir sind entsetzt und fassungslos», sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. «Wer sich von Björn Höcke und seiner AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat jede politische Orientierung verloren und handelt unverantwortlich. Das ist ein Dammbruch.»

SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser sagte: «Ich bin zutiefst erschüttert darüber, dass CDU und FDP in Thüringen nun doch mit der AfD paktieren.» Das sei ein politischer Tabubruch, dessen Folgen noch gar nicht absehbar seien. «Herrn Kemmerich muss bewusst sein, dass er seine Wahl zweifellos auch der Stimme des AfD-Mannes Björn Höcke zu verdanken hat - eines Mannes, den man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf.»

«Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch», betonten auch die Landesvorsitzenden der Linken, Jan Schalauske und Petra Heimer. Es müsse lautstark gegen den Rechtsruck vorgegangen werden. «Es muss ein Weckruf für uns alle sein, dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident eines Bundeslandes mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde.»

Hessens FDP-Chef Ruppert erklärte dagegen, dass das verfassungsmäßige Recht anzutreten nicht diskreditiert werden dürfe. Kemmerich sei als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und habe gewonnen.

Der Parteivorsitzende betonte, dass die Liberalen der schärfste Gegenentwurf zur AfD seien. Kemmerich werde CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine Zusammenarbeit anbieten. «Auch künftig wird es keinerlei Kooperation mit der AfD geben.» FDP-Fraktionschef René Rock betonte: «Ein aufrichtiger Demokrat hat die Wahl gewonnen.»

AfD-Landessprecher Klaus Herrmann sagte, Thüringen habe nun einen Ministerpräsidenten, der die bürgerlichen Kräfte vertrete. «Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und freuen uns, dass es durch die AfD Thüringen gelungen ist, einen linken Politiker in dem wichtigen Amt des Ministerpräsidenten zu verhindern.» Das sei ein Erfolg für die gesamte AfD.

Kemmerich war am Mittwoch in Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus CDU und AfD - gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.

Am Abend gab es in Frankfurt Mahnwachen. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Teilnehmern. Die Veranstaltungen blieben zunächst friedlich.

«Die FDP und die CDU haben damit wissentlich mit Hilfe der AfD und namentlich Björn Höcke einen Ministerpräsidenten installiert. Dieser Dammbruch entsetzt uns», hieß es vom Frankfurter Kreisvorstand der Grünen vor einem Treffen an der Paulskirche. Zu einer Mahnwache dort auf dem Paulsplatz rief auch die Römer-Fraktion der Linken auf, die von einem «Tabubruch» und «einem Tiefpunkt in der politischen Nachkriegsgeschichte dieses Landes» sprach. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hatte eine Demonstration an der Frankfurter Hauptwache geplant.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren