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Faeser fordert gründliche Aufklärung im Mordfall Lübcke

19.06.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Innenexpertin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser, hat am Mittwoch im Landtag eine gründliche und transparente Aufklärung im Mordfall Lübcke gefordert. «Keine Spur darf liegen gelassen, kein Verdacht verworfen werden», sagte sie in Wiesbaden. Faeser mahnte an, aus den Taten der Terrorzelle NSU zu lernen. Sollte sich der rechtsextreme Hintergrund im Fall Lübcke bestätigen, wäre es der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem deutschen Politiker seit der Weimarer Republik, sagte Faeser. Ausgenommen sei die Zeit staatlichen Terrorismus durch den Nationalsozialismus, machte ein SPD-Sprecher deutlich.

  • Nancy Faeser (SPD). Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nancy Faeser (SPD). Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Aber es darf keinerlei Unterschied machen, ob es sich um Mord an einem Politiker handelt oder um einen Mord an einem türkischen Internetcafébesitzer», betonte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf die rechten Hasskommentare im Internet forderte Faeser, dass der Rechtsstaat alle Mittel nutzen müsse, um Gewalt in Sozialen Netzwerken zu verfolgen und zu ahnden. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden aber ausreichend ausgestattet werden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

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