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Finanzminister legt Regierungsentwurf für Haushalt 2020 vor

14.10.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellt heute den Regierungsentwurf für den Haushalt des Landes für das Jahr 2020 vor. Der Finanzplan steht unter den Vorzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Der Minister hat bereits in Aussicht gestellt, dass die Steuereinnahmen sinken werden. Diese veränderten finanziellen Rahmenbedingungen würden auch die politischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in den nächsten Jahren prägen.

  • Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Koalition hatte für das Jahr 2019 einen Nachtragshaushalt aufgelegt. Danach kann das Land im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen zusätzlich 485 Millionen Euro ausgeben. Im Juni wurde der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im hessischen Landtag beschlossen.

Der Finanzrahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 betrug ursprünglich rund 58 Milliarden Euro. Dabei umfasste der Etat des Landes für das vergangenen Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Für 2019 waren 29,4 Milliarden Euro vorgesehen.

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