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Fotos in Chat: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
19.11.2019 - Frankfurt/Mühlheim (dpa/lhe) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten aus Mühlheim (Kreis Offenbach) eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, über eine Chatgruppe Bilder mit möglicherweise rechtsextremem Inhalt verschickt zu haben. Die Ermittlungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung hätten aber keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.
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Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Dem Bericht zufolge war unter anderem ein Bild mit Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen. Die Fotos soll der spätere Dienstgruppenleiter bei der Polizei in Mühlheim im Dezember 2016 an Kollegen verschickt haben. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen sagte, die Einstellungsverfügung sei am Montag eingegangen. Nun werde geprüft, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Möglich sind etwa disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten.
Unabhängig von diesem Fall laufen noch Ermittlungen zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin. Ihre persönlichen Daten waren zuvor über einen Computer in der Dienststelle eines Frankfurter Polizeireviers abgerufen worden.
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