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Fraktionen: Hessen braucht Untersuchungsausschussgesetz

21.05.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen soll das Verfahren bei einem Untersuchungsausschuss künftig gesetzlich geregelt werden. Darüber sind sich alle Fraktionen im Landtag einig, wie bei der Plenardebatte am Dienstag deutlich wurde. Ein Gesetzentwurf der Linken stieß aber auf Ablehnung, stattdessen wolle man gemeinsam ein Untersuchungsausschussgesetz erarbeiten, sagten Vertreter von CDU, Grünen, FDP, AfD und SPD.

  • Hermann Schaus (Die Linke). Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hermann Schaus (Die Linke). Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In fast allen anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene ist das Verfahren bei Untersuchungsausschüssen gesetzlich geregelt. Derzeit werden in Hessen die Verfahrensregeln der «Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft» von 1968 angewandt.

«Schlechte Regeln, die 50 Jahre alt sind», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus. Problematisch sei etwa, dass seit 2008 bei jedem Untersuchungsausschuss der Vorsitzende aus den Reihen der Regierung gekommen sei. Die Aufklärungsarbeit der Opposition werde faktisch eingeschränkt. Das neue Gesetz solle für mehr Transparenz, Verfahrenssicherheit und eine Stärkung der Minderheitenrechte sorgen.

Schaus habe bewiesen, dass es ihm nicht um das Gesetz, sondern um eine Schlagzeile gehe, sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Kaufmann. Bereits 2018 habe man sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, gemeinsam ein Untersuchungsausschussgesetz zu entwickeln. Jörg-Uwe Hahn von der FDP forderte die schnelle Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe.

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