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Frankfurt will Falschparker-Kontrollen beibehalten

21.01.2020 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die «Knöllchen»-Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) könnte bundesweite Signalwirkung haben - muss sie aber nicht. «Die Entscheidung wirkt unmittelbar nur in dem konkret entschiedenen Fall», erläuterte eine OLG-Sprecherin am Dienstag den Beschluss. «Die Erwägungen der Richter, die der Entscheidung zugrunde liegen, sind aber im Prinzip deutschlandweit übertragbar, da sie sich unter anderem auf Bundesrecht beziehen.» Bindend seien sie allerdings nur in dem konkreten Fall. «Andere Gerichte könnten in vergleichbaren Fällen auch anders entscheiden.»

  • Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verteilt ein "Knöllchen". Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verteilt ein "Knöllchen". Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das OLG hatte entschieden, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen, lautete die Begründung der Richter. In dem konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängt hatte (Az.: 2 Ss-OWi 963/18).

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