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Frankfurt will gegen Programm der Landesregierung klagen

21.10.2020 - Die Stadt Frankfurt will vor dem hessischen Staatsgerichtshof gegen das Programm «Starke Heimat Hessen» der Landesregierung klagen. Dieses sehe eine erhebliche finanzielle Belastung der Stadt Frankfurt und anderer hessischer Städte vor, die einen nicht unbedeutenden Teil des städtischen Gewerbesteueraufkommens abschöpfe, sagte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker am Mittwoch.

  • Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zum Hintergrund erklärte das Finanzdezernat, dass die Städte und Gemeinden seit Anfang 2020 die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen, nachdem die Bundesumlage zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist. «Doch das Land Hessen hat das Programm «Starke Heimat Hessen» eingeführt, um für eine andere Verteilung der Finanzmasse unter den Hessischen Kommunen zu sorgen.»

Laut einem der Stadt vorliegenden Gutachten sei das Programm womöglich nicht verfassungskonform und greife in die Finanzhoheit der Städte und Gemeinden ein. Und: «Die Finanzmittel setzt das Land ein, um damit Aufgaben zu finanzieren, für welche die Kommunen mit Recht eigenes finanzielles Engagement des Landes erwarten durften.» Becker erklärte: «Vor diesem Hintergrund werde ich dem Magistrat vorschlagen, zu klagen.»

«Natürlich kann man gegen diese Unterstützung aller Kommunen in Hessen klagen. Dies steht jedem frei», erklärte das hessische Finanzministerium. «Es aber anzukündigen, wenige Tage nachdem auf dem Konto der Stadt Frankfurt rund 440 Millionen Euro von Land und Bund eingegangen sind, um die Gewerbesteuerverluste der Stadt im laufenden Jahr auszugleichen und wissend, dass das Land zusätzlich dafür einsteht, trotz wegbrechender Einnahmen die wichtigen, aus der Starken Heimat finanzierten Projekte sicherzustellen, befremdet schon.»

Laut Ministerium wurde die Rechtmäßigkeit des Programms bereits 2019 unabhängig geprüft.

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