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Gericht: Hessen darf Gefährder in die Türkei abschieben

07.02.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land Hessen darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen islamistischen Gefährder in die Türkei abschieben. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig eine Klage des 1997 geborenen Mannes zurück. Das Amtsgericht Frankfurt hatte ihn im Juni 2018 vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Er war im Dezember 2017 am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Nach Überzeugung der Ermittler wollte er nach Syrien reisen, um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen (Aktenzeichen: BVerwG 1 A 3.18). Der Mann befindet sich inzwischen in Abschiebehaft.

  • Einem Mann werden Handschellen angelegt. Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Einem Mann werden Handschellen angelegt. Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land Hessen entschied im November, den Mann abzuschieben, weil er trotz Freispruchs als Gefährder gelte. Diese Ansicht teilte das Bundesverwaltungsgericht: «Der Kläger gehörte seit längerem der radikal-salafistischen Szene in Deutschland an», erklärte das Gericht in Leipzig. «Er beteiligte sich an der unter der Bezeichnung «Lies!» organisierte Koran-Verteilaktion und unterhielt umfangreiche Kontakte zu anderen Salafisten.»

Nach Überzeugung des Senats habe er über die Türkei nach Syrien reisen wollen, um dort am Dschihad (Heiliger Krieg) teilzunehmen. In der Türkei drohten ihm weder Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, deswegen könne er abgeschoben werden.

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