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Landtag macht Weg frei für Corona-Sondervermögen

02.07.2020 - Im hessischen Landtag ist am Donnerstag eine Hürde für das umstrittene, kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen gefallen. Künftig reicht eine einfache Mehrheit aus, um Ausnahmen von der Schuldenbremse zu beschließen. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition eine entsprechende Gesetzesnovelle.

  • Der Plenarsaal im Hessischen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal im Hessischen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bislang war eine Zweidrittelmehrheit - und damit Zustimmung aus der Opposition - für eine Lockerung der Schuldenbremse nötig. Die Opposition hatte diese Unterstützung verweigert.

An diesem Samstag wird nun mit Hilfe der neuen Regeln ein weiterer Nachtragshaushalt und das zwölf Milliarden Euro schwere Corona-Sondervermögen voraussichtlich den Landtag passieren.

Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie bekämpft werden. Dabei geht es etwa um den Ausgleich der dramatischen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen. Um das Paket hatte es einen erbitterten Streit im Landtag gegeben.

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