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Grünen-Bundesgeschäftsführer: Tore nach rechts zu halten

15.02.2020 - Kassel (dpa/lhe) - Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat von CDU und FDP eine klare Haltung gegen rechts bis in die Landesverbände hinein gefordert. Es sei sehr wichtig, dass Konservative und Liberale «die Tore nach rechts geschlossen halten», sagte er am Samstag am Rande eines Regionalforums der Grünen in Kassel der Deutschen Presse-Agentur. Eine klare Position gegen rechts müsse gegebenenfalls auch gegenüber Landesverbänden durchgesetzt werden. In Thüringen sei bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit Stimmen von CDU und AfD zu sehen gewesen, wie Konservative und Liberale an ihrer demokratischen Verantwortung gescheitert seien.

  • Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die hessischen Landesvorsitzenden der Grünen, Philip Krämer und Sigrid Erfurth, sagten, die AfD versuche, demokratische Spielräume zu nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern. «Hier müssen wir ganz klare Grenzen setzen. Wir weichen keinen Millimeter nach rechts», teilten die beiden gemeinsam mit.

In Kassel ging das einzige von bundesweit acht Regionalforen der Grünen in Hessen über die Bühne. Auf ihnen sollen Ideen für ein neues Grundsatzprogramm entwickelt werden, das dann auf einem Bundesparteitag im Herbst beschlossen werden soll. Kellner sprach sich in Kassel dafür aus, «innovative Elemente der Demokratie» zu stärken. Dazu zählten beispielsweise Bürgerforen, bei denen ausgeloste Interessierte ihre Positionen einbringen könnten. Politik müsse den Dialog mit den Menschen finden, auch mit Haustürwahlkampf.

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