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Habeck fordert konsequente Verfolgung von Rechtsextremismus

20.02.2020 - Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag von Hanau ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefordert. «Wir dürfen uns nicht an solche Taten gewöhnen», sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. «Und dann muss die konsequente Verfolgung und die Prävention aller solcher Taten des Rechtsextremismus, des Rassismus unbedingte Priorität allen politischen Handelns sein.»

  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dies sei auch ein Tag des Zorns über den Hass und die Gewalt, die sich schon über Jahre in die Gesellschaft hineinfresse und sich im Netz ausbreite, sagte Habeck.

Bei der Gewalttat in Hanau hatte ein Mann zehn Menschen getötet. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen 43-jährigen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau. Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) gibt es Hinweise auf ein «fremdenfeindliches Motiv». Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.

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