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Habeck zu Drohmail-Affäre: Aufklären und Strukturen ändern

16.07.2020 - Grünen-Chef Robert Habeck hat Konsequenzen aus der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben und ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gefordert. «Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können», sagte Habeck dem Bonner «General-Anzeiger» (Donnerstag). Er plädierte für Polizeibeauftragte auf Landes- und Bundesebene, die aus dem Berufsumfeld der Polizei kommen sollten. «Die Vertrauensbasis für die Meldung von Missständen ist größer, wenn man weiß, dass die Beauftragten Ahnung und Erfahrung aus eigenem Erleben haben.»

  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Bundestag waren die Grünen kürzlich mit ihrem Vorstoß für einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes gescheitert - an einen solchen Delegierten sollten sich Bürger wenden können, wenn ihnen Fehlverhalten oder strukturelle Missstände bei der Polizei auffallen. Unionspolitiker hatten damals unter anderem darauf verwiesen, dass Maßnahmen der Polizei immer auch auf dem Rechtsweg überprüft werden könnten, und vor einer «Paralleljustiz» gewarnt.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Linken-Politikerinnen mit «NSU 2.0» unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden. Im Zuge der Affäre war am Dienstag Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

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