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Haldenwang betont Notwendigkeit des Extremismus-Berichts

09.07.2020 - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist «sehr zuversichtlich», dass im September ein erstes Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorgelegt werden kann. Es gebe inzwischen zu viele der sogenannten Einzelfälle, als dass man diese nicht noch einmal in der Gesamtschau betrachten müsse, sagte er am Donnerstagabend im «heute journal» des ZDF.

  • Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht zur Presse. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht zur Presse. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die überwiegende Masse der Beschäftigten stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe aber eben auch diese Fälle, wie sie auch jetzt wieder publik würden, sagte Haldenwang mit Blick auf die Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler, die allesamt mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Denselben Absender trugen auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die diese erstmals im August 2018 erhielt.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könnte.

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