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Hemmschwelle für Attacken gegen Steuerfahnder sinkt

06.04.2020 - Sie werden mit schusssicheren Westen ausgestattet und bei Einsätzen auch von der Polizei begleitet. Das Klima für Steuerfahnder ist deutlich rauer geworden.

  • Neue Schutzwesten für Steuerfahnder werden bei einem Pressetermin gezeigt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Neue Schutzwesten für Steuerfahnder werden bei einem Pressetermin gezeigt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessens Landesregierung warnt vor zunehmenden Attacken auf Steuerfahnder. Der Respekt und die Hemmschwelle, diese zu beleidigen oder ihnen Gewalt anzudrohen, sei in den vergangenen Jahren merklich gesunken und die abstrakte Gefährdungslage angestiegen, teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit. Da die Steuerfahnder in einem besonders sensiblen Bereich arbeiteten, sei das Bedrohungspotenzial teilweise mit dem von Polizisten vergleichbar.

Zum Schutz der Steuerfahnder werden laut Ministerium vor deren Einsätzen bereits Personen und Objekte überprüft sowie Informationen aus dem Waffenregister herangezogen. Abhängig von den jeweiligen Erkenntnissen, begleiteten dann auch Polizisten die Einsätze. Für die Arbeit im Außendienst wurden die Ermittler jüngst auch mit stichfesten und schusssicheren Westen ausgestattet. Auskunftssperren bei den Einwohnermeldeämtern für die privaten Wohnsitze sollen zudem für privaten Schutz sorgen.

Für den Zeitraum von 2017 bis Anfang 2020 seien der Landesregierung 13 Fälle tätlicher Angriffe, Bedrohungen sowie versuchter und verwirklichter Körperverletzung auf Bedienstete der gesamten hessischen Finanzverwaltung bekannt geworden, teilte das Ministerium mit. Dazu sei es in dem Zeitraum zu 18 Fällen von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdungen gekommen.

Bei diesen Zahlen handele es sich aber nur um solche Fälle, in denen im Nachgang auch eine Strafanzeige gestellt wurde, erklärte das Ministerium. Gerade für den Bereich der verbalen Übergriffe wie Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdungen könne aber eine höhere Zahl nicht ausgeschlossen werden.

«Niemand sieht sich gerne der Steuerfahndung gegenüber», sagte ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler in Hessen. «Doch Gewalt anzuwenden, ist in jedem Fall inakzeptabel.» Sollte das Klima tatsächlich rauer geworden sein, sehe das der Steuerzahlerbund mit Sorge. Letztlich handelten Steuerfahnder im Interesse der ehrlichen Steuerpflichtigen, indem sie Betrüger entlarvten und so Geld retteten. «Weil Sie einen wichtigen Beitrag für unseren Staat leisten, haben sie auch den bestmöglichen Schutz verdient.»

Die Experten der Steuerfahndung ermitteln Steuerstraftaten und decken unbekannte Steuerfälle auf. Dabei besitzen sie grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei. Sie dürfen also Wohnungen durchsuchen, Objekte beschlagnahmen, Verdächtige und Zeugen vernehmen und Beschuldigte vorläufig festnehmen.

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