Hessen begrüßt Einigung auf höhere Bußgelder für Temposünder

16.04.2021 Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf einen neuen Bußgeldkatalog begrüßt. «Die Verdopplung der Bußgelder für Tempoverstöße ist ein klares Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt», erklärte er am Freitag in Wiesbaden. «Zu schnelles Fahren ist die häufigste Unfallursache.» Höhere Bußgelder sorgten für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Ein Verkehrsschild weißt auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h hin. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Dieser sieht nun in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Auch Parkverstöße werden zukünftig strenger geahndet. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Bremens verkündet.

Der Streit zog sich seit Februar 2020 hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden.

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