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Hessen plant milliardenschweres Corona-Sondervermögen

05.06.2020 - Hessen will mit einem Corona-Sondervermögen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie über das laufende Jahr hinaus abmildern. Bis 2023 müsse dies ein «erheblicher Milliardenbetrag» sein, etwa um die gewaltigen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen auszugleichen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden, ohne die konkrete Zahl zu nennen.

  • Das Rednerpult (u.) ist vor Beginn der Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Rednerpult (u.) ist vor Beginn der Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» beläuft sich die Summe auf zwölf Milliarden Euro. Die schwarz-grüne Landesregierung benötigt für ihre Pläne eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

«Wir sind mit der größten Krise der Nachkriegsgeschichte konfrontiert und müssen daher mehr tun, als uns nur um den Haushalt des laufenden Jahres zu kümmern», sagte Boddenberg. Mit dem Sondervermögen würden keine «Blankoschecks ausgestellt». Ausgaben ab einer bestimmten Größe sollen im Haushaltsausschuss des Landtags besprochen und abgestimmt werden. Dafür reicht die einfache Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen.

Nach jüngsten Schätzungen summieren sich die Steuerausfälle für das Land bis 2023 auf rund 6,4 Milliarden Euro, wie der Minister erläuterte. Zusätzlich müssen die Kommunen auf voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten.

Das Sondervermögen solle nicht nur der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern dienen, sagte Boddenberg. Mit dem Geld solle außerdem die Digitalisierung vorangetrieben und gezielt der Klimaschutz sowie Gesundheitsschutz unterstützt werden.

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