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Hessen spannt milliardenschweren Corona-Rettungsschirm

19.03.2020 - Finanzminister Schäfer sieht den Kampf gegen die Folgen des Coronavirus als «Jahrhundertaufgabe» und kündigt ein Hilfspaket an. Die Krise hat auch Folgen für den Hessentag - die 60. Ausgabe des Landesfests fällt aus.

  • Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Foto: Silas Stein/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Foto: Silas Stein/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Hessen einen milliardenschweren Rettungsschirm spannen und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Zunächst sollen 7,5 Milliarden Euro bereitstehen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Wenn es die Situation erfordere, werde der Betrag aufgestockt. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Covid-19-Erreger stieg im Bundesland unterdessen nach Angaben des Sozialministeriums auf 740.

DER RETTUNGSSCHIRM

Nach den Plänen des Landes sind zunächst eine Milliarde Euro Soforthilfe «für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie» vorgesehen. Die Wirtschaft soll darüber hinaus mit schnellen steuerlichen Hilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem will das Land seinen Garantie- und Bürgschaftsrahmen um 3,5 auf 5 Milliarden Euro erhöhen. «Wir möchten damit schnell und unbürokratisch den Unternehmen in unserem Land - von klein bis groß - notwendige Liquidität zur Verfügung stellen», erläuterte Schäfer.

Für den kommenden Dienstag ist geplant, dass der Landtag den nötigen Nachtragshaushalt im Schnellverfahren verabschiedet. Dafür muss auch die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies bedarf nach bisheriger Regelung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, Linke und FDP haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

«Das ist in der Tat eine historische, wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe, die wir vor der Brust haben. Die wir auch im Moment in den Dimensionen noch nicht abschließend einschätzen können», sagte der Finanzminister. «Eine Volkswirtschaft, die sozusagen von jetzt auf gleich in eine Vollbremsung versetzt wird, ist natürlich im Schockzustand.»

DAS ABITUR

Die Abiturprüfungen sind in Hessen trotz der Coronakrise ohne große Probleme angelaufen. «Wir sind zufrieden mit dem Start», sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Die Vorgaben zur Hygiene und den Sicherheitsabständen zwischen den Schülern seien insgesamt umgesetzt worden. Landesweit sind rund 23 500 Abiturienten am Start. Regulärer Unterricht wird derzeit nicht mehr erteilt. Der Philologenverband und der Landeselternbeirat erklärten, in ihren Organisationen gebe es eine heterogene Einschätzung der Lage. Es gebe viele Befürworter, aber auch viele Sorgen. Wie in der gesamten Gesellschaft gebe es auch unter den Schülern einen Teil, der die Situation nicht angemessen ernst nehme, sagte Landesschulsprecher Paul Harder.

CORONA UND DER HESSENTAG

Wegen der Corona-Pandemie ist der in Bad Vilbel geplante Hessentag abgesagt worden. «Angesichts der weltweit und in Deutschland sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation aufgrund des Coronavirus ist eine planvolle Umsetzung in der letzten Phase nicht zu gewährleisten», teilten die Stadt und die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die 60. Auflage des Landesfests war für den 5. bis 14. Juni geplant. Bad Vilbel soll nun den nächsten offenen Termin im Jahr 2025 erhalten.

Für den Zeitraum Anfang Juni könne heute noch keine abschließende Einschätzung gegeben werden. «Daher hat sich die Stadt Bad Vilbel in enger Abstimmung mit dem Land Hessen entschieden, den Hessentag in diesem Jahr abzusagen», wurden Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr und Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer zitiert.

DER ALLTAG

Auf der sonst so belebten Bergerstraße in Frankfurt war es am Donnerstag ein bisschen ruhiger als die Tage zuvor. Auch im nahen Günthersburgpark saßen nur einzelne Menschen mit gebührendem Abstand. Das Parkcafé war geschlossen, die Spielplätze mit Flatterband abgesperrt. Viele Menschen nutzten die Gelegenheit, im Garten zu arbeiten oder den Keller zu entrümpeln. Der Entsorger FES beklagte, die Wertstoffhöfe erlebten einen enormen Ansturm.

Nach der landesweiten Schließung von Geschäften, Kneipen und Freizeiteinrichtungen begannen Städte in Hessen mit ersten Kontrollen. Mitarbeiter der Ordnungsbehörden überprüften, ob die Verordnung auch umgesetzt wird. Wie eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, wurden dabei vereinzelt Läden zwangsgeschlossen. Auf die Verhängung von Bußgeldern verzichteten die Kommunen jedoch zunächst.

CORONA-VORSORGE BEI POLIZEI UND VERWALTUNG

Wegen der Corona-Krise fährt die Frankfurter Polizei ihr Einsatzpersonal herunter. Die Zahl der im Dienst befindlichen Beamten werde auf das Notwendigste reduziert, «ohne dabei die Einsatzfähigkeit nachhaltig zu schwächen», teilte das Polizeipräsidium mit. Die Rathäuser in Hessen sollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus den Publikumsverkehr nach Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes auf das «absolut notwendige Minimum» reduzieren.

JUGENDHERBERGEN GESCHLOSSEN

Die Corona-Krise hat auch die hessischen Jugendherbergen voll erwischt. Alle 30 Häuser in dem Bundesland sind am Donnerstag geschlossen worden, wie der Landesverband mitteilte. Die Schließung soll vorläufig bis zum 19. April dauern. «In den nächsten Tagen gilt es nun für uns, faire und gute Lösungen für unsere Gäste zu finden, die im Schließungszeitraum einen Aufenthalt in unseren Häusern geplant hatten», teilte der Vorsitzende des DJH-Landesverbandes, Timo Neumann, mit.

CORONA UND KRIMINALITÄT

Betrüger haben in Südhessen die Angst vor dem Coronavirus für eine neue Variante des Enkeltricks genutzt. Keiner der Angerufenen sei aber auf die Täuschung reingefallen, teilte die Polizei mit. Die Anrufer hatten bei ihren Telefonaten mit zwei älteren Frauen in Mörfelden-Walldorf am Mittwoch vorgegeben, deren Verwandte seien mit dem Virus infiziert und benötigten dringend Geld für ein neues Medikament. Zudem wurden in Büttelborn Senioren per Telefon angeboten, für sie einkaufen zu gehen. Im Laufe des Gesprächs forderten die Betrüger Geld, das sie angeblich verloren hatten.

CORONA UND FLÜCHTLINGE

Nach Auskunft des Gießener Regierungspräsidiums ist erstmals bei einem Bewohner einer hessischen Erstaufnahmeeinrichtung eine Infektion mit dem Covid-19-Erreger festgestellt worden. Es handele sich um einen 24-jährigen Afghanen, der am Dienstag in Gießen angekommen sei. Unterdessen teilte das Innenministerium mit, dass Abschiebungen aus Hessen wegen der Corona-Krise nicht pauschal ausgesetzt werden. «Ob die Rückführung eines Untergebrachten aktuell durchgeführt wird oder nicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab», erklärte ein Sprecher.

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