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Hessische Zentralstelle verstärkt Kampf gegen Hass im Netz

19.09.2019 - Die Datensätze sind so groß, dass es die vorhandenen Staatsanwälte gar nicht schaffen können: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke überschlugen sich Hass und Hetze im Netz. Zur juristischen Verfolgung dieser Taten werden nun neue Stellen geschaffen.

  • Internethetze. Foto: Oliver Berg/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Internethetze. Foto: Oliver Berg/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Angesichts ausufernder Hasskriminalität im Netz rüsten die Strafverfolger in Hessen auf. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt werde dazu mit deutlich mehr Stellen ausgestattet, kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in Frankfurt an. Geplant sei, dass künftig 26 Staatsanwälte in der Behörde ermitteln. Derzeit gehen acht Staatsanwälte in der ZIT neben Hasskriminalität im Netz auch anderen Delikten in Bezug mit Internet nach. Hinzu kommen zwei Stellen für den Leiter und den Sprecher der Einrichtung.

Hasskriminalität sei der derzeit am meisten wachsende Bereich, sagte der Leiter der Zentralstelle, Andreas May. Unter anderem ermittelt die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte ZIT zu Bedrohungen und Beschimpfungen, die nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in sozialen Netzwerken aufgetaucht waren. Dazu habe man riesige Datensätze erhalten, die nun ausgewertet würden, sagte May.

Dies sei neben der Frage, ob die Urheber identifiziert werden könnten, auch rechtlich herausfordernd, da es um mehrere Straftaten gehen könne, wie beispielsweise Volksverhetzung. Es handele sich bei den Taten um Massenkriminalität, die schwer zu verfolgen sei, auch weil die entsprechenden Daten fachmännisch gesichert werden müssten, sagt der ZIT-Leiter.

Die Verfolgung von Hasskriminalität in Zusammenhang mit den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach sowie der Gleisattacke mit einem toten Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof werde ebenfalls von der ZIT aufgeklärt. Auch hier müsse umfangreiches Datenmaterial gesichtet und ausgewertet werden. «Dies ist mit dem derzeitigen Personalstand nicht möglich», sagte May. Justizministerin Kühne-Hörmann wies allerdings darauf hin, dass geeignete Kandidaten mit ausreichend Fachwissen für die neuen Stellen nicht einfach zu finden seien.

Da bei Verdacht auf Hasskriminalität die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Inhalten oft schwer zu ziehen sei, solle ein System erarbeitet werden, um die Kommentare einer raschen rechtlichen Prüfung unterziehen zu können, sagte Kühne-Hörmann. Dabei solle künftig auch mit externen Experten zusammengearbeitet werden, darunter drei auf den Kampf gegen Hasskriminalität spezialisierte Nichtregierungsorganisationen. Details dazu wollte die Ministerin noch nicht nennen, da die Gespräche noch liefen.

Die Organisationen könnten als Ansprechpartner für Betroffene dienen, um zu erfahren, wie Daten gesichert werden müssten und ob eine Anzeige im speziellen Fall Sinn mache. «Wir müssen zeigen, dass wir nicht kampflos zusehen werden bei Hass im Internet», sagte May. Auch, weil solche Kommentare andere dazu ermunterten, sich zu beteiligen.

Die ZIT, die im Juli von Gießen nach Frankfurt umgezogen ist, verfolgt unter anderem auch Kinderpornografie im Netz, Hackingangriffe, Datendiebstahl sowie Drogen- und Waffenhandel im Darknet, einem abgeschirmten Bereich des Internets. Vergangenes Jahr seien 4051 neue Ermittlungsverfahren eingegangen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von rund 68 Prozent bedeutet. In knapp 400 Verfahren ermittele man gegen Unbekannt. Fast 3800 neue Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Kinderpornografie habe die ZIT vergangenes Jahr an örtlich zuständige Staatsanwaltschaften abgeben können, nachdem die mutmaßlichen Täter identifiziert werden konnten.

Insgesamt gingen 2018 bei den hessischen Staatsanwaltschaften 382 576 Verfahren und damit rund ein Prozent weniger ein als im Jahr zuvor, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Jahresbilanz hervorgeht. 451 Staatsanwälte und 110 Amtsanwälte gibt es demnach im Land. 381 681 Ermittlungsverfahren seien abgeschlossen worden; 2018 sei dies im Schnitt nach 2,2 Monaten der Fall gewesen, was dem Niveau der vergangenen vier Jahre entspreche, sagte Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.

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