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Hessischer Landtag soll kommende Woche im Krisenmodus tagen

17.03.2020 - Um wichtige Gesetze zu verabschieden soll der hessische Landtag nächste Woche trotz der Coronakrise wie geplant zur Plenarsitzung zusammenkommen - jedoch mit deutlich reduzierter Agenda und nur an einem Tag. Für die Abgeordneten im Plenarsaal sollen die Abstandsregeln zum Schutz vor Infektionen gelten, wie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag in Wiesbaden sagte. Auch mit einer reduzierten Präsenz sei die Beschlussfähigkeit des Parlaments gegeben. Statt wie ursprünglich vorgesehen von Dienstag bis Freitag soll nur am Dienstag getagt werden.

  • Das Rednerpult im Hessischen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Rednerpult im Hessischen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sei geplant, dass viele der 137 Abgeordneten die Debatte von weiteren Räumen im Landtag oder von ihren Büros aus per Livestream verfolgen. Während der Abstimmungen könnten sich dann für kurze Zeit - unter Einhaltung der Abstandsregeln - mehr Parlamentarier im Saal aufhalten, sagte Rhein. Bei der Sitzung ab 11.00 Uhr sei unter anderem eine Regierungserklärung zur Coronakrise geplant.

Außerdem soll im Schnellverfahren ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, der eine Milliarde Euro für Corona-Soforthilfen und fünf Milliarden Euro für Kredite bereitstellt. Die Abgeordneten wollen auch ein neues Gesetz zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verabschieden.

Rhein sprach von einer «großen Bereitschaft aller Fraktionen», die Handlungsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten. Dies schließe unter anderem ein, dass die Opposition sich zum Pairing bereit erklärt hat. Dies ist ein Fairness-Abkommen, das die zufällige Änderung knapper Mehrheitsverhältnisse im Parlament - etwa durch Krankheit - ausschließen soll. Schwarz-Grün regiert in Hessen mit der Mehrheit von einem Mandat.

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